Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen aus. "Ich sage ganz ehrlich, dass mich diese Diskussion persönlich sehr umtreibt", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Sie bezog sich auf die Diskussion über eine mögliche Streichung des Paragrafen 219a, der auch Ärzten die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.
Das Gesetz sehe ausdrücklich eine sehr intensive Beratung der Schwangeren vor: "Weil Abtreibung eben keine nachträgliche Empfängnisverhütung ist." Abtreibung "vernichtet Leben und ist eine schwere Belastung für die betroffenen Frauen", betonte Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist. "Und deshalb müssen Frauen in dieser Notlage intensiv und ergebnisoffen in den dafür zuständigen Stellen beraten werden. Die Abtreibung ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Deswegen bin ich strikt dagegen, dass der Paragraf 219a abgeschafft wird."
Die Regierungschefin kritisierte auch, "dass wir erst in dem Moment wieder über das Thema Lebensschutz und Abtreibung reden, wo es um die Abschaffung des Werbeverbots geht". Sie gehe davon aus, dass keine der Abtreibungen in Deutschland leichtfertig vorgenommen werde. "Vielmehr müssen wir uns fragen, warum wir in unserem reichen Land die betroffenen Frauen nicht stärker zum Kind ermutigen können."
Die Debatte war im November durch die Verurteilung einer Ärztin in Gießen ausgelöst worden. Wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen wurde eine Geldstrafe von 6000 Euro gegen sie verhängt.