Rostock (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine umfassende Diskussion über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ausgesprochen. Es müsse geklärt werden, welche Bereiche als Daseinsvorsorge für die Menschen benötigt werden oder wo die Regeln des Marktes einen zu großen Platz eingenommen hätten, sagte Schwesig am Mittwoch bei der 15. Nationalen in Rostock. Wie in den Bereichen Wohnen oder schnelles Internet müsse die Politik wieder stärker regeln, welche Bereiche echte Daseinsvorsorge sind.
„Wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Gewinn ist im Gesundheitsbereich zulässig“, sagte Schwesig. Es gehe um die Beiträge der Versicherten. Diese müssten vollständig für gute Leistungen an den Patienten eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang müsse auch überprüft, ob die 2004 eingeführten Fallpauschalen auch weiter ihre Berechtigung haben.
Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens müsse sichergestellt werden, dass darauf geschaut wird, was für den Patienten notwendig ist und nicht, was sich rentiert, betonte Schwesig. „Pfleger und Ärzte fühlen sich im jetzigen System unter Druck.“ Sie hätten zu wenig Zeit, es gehe oft nur darum, womit Geld verdient wird.
Auch der Tagungspräsident Marek Zygmunt kritisierte die Fallpauschalen. Sie seien eingeführt worden, um die „exorbitante“ Kostensteigerung im stationären Bereich zu dämpfen. „Das Gegenteil ist passiert.“ Gleichzeitig gebe es eine deutliche Effizienzsteigerung durch Verkürzung der Behandlungszeiten und damit mehr Patienten pro Zeiteinheit. Allerdings habe der Europäische Gesundheitsmonitor Deutschland eine schlechte Note gegeben: „In den vergangenen Jahren ist Deutschland von Platz sechs auf Platz zwölf abgerutscht“, sagte Zygmunt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, dass das Hauptproblem in der Pflege nicht das fehlende Geld sei. Durch gesetzliche Änderungen sei zusätzliches Geld für mehr Stellen und bessere Bezahlung zur Verfügung gestellt worden. „Unser Hauptproblem im Moment ist, diese Stellen zu besetzen.“ Dadurch entstehe der Stress für die Leute, die beispielsweise auf den Stationen arbeiten.
Allerdings warteten europa- und weltweit wahrscheinlich einige Tausend Pflegekräfte auf ein Visum nach Deutschland. Sie könnten morgen anfangen, hier zu arbeiten, sagte Spahn. Er sei mit Außenminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch, zu schnelleren Verfahren zu kommen.
Ein weiterer Punkt für die Verbesserung des Gesundheitssystems ist für die Ministerpräsidentin die stärkere Kooperationen von ambulantem und stationärem Bereich. Als Beispiel nannte sie die kinderärztliche Versorgung auf dem Land: Kinderstationen in kleinen Krankenhäusern bräuchten zur Versorgung mehrere Fachärzte. Diese seien dann aber nicht ausgelastet, weil es zu wenige kranke Kinder gibt. Gleichzeitig fehle in diesen Regionen der niedergelassene Kinderarzt. „Dann lass uns doch die Kinderstation für ambulante Versorgung öffnen.“