Naumburg (dpa/sa) - Im Streit zwischen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Ameos über Äußerungen der Politikerin hat der Krankenhaus-Betreiber vor Gericht Erfolg gehabt. Wie Ameos am Freitag mitteilte, untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg der Ministerin, bei Androhung einer Strafzahlung von 250 000 Euro oder Ordnungshaft, „wahrheitswidrig zu behaupten, Ameos transferiere jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland“. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Ameos-Mitteilung. Die Entscheidung erfolgte laut dem Sprecher in höchster Instanz, Grimm-Benne kann also keine Rechtsmittel dagegen einlegen.
Ameos sprach in der Mitteilung von einer Falschbehauptung der Ministerin auf einer Veranstaltung im Januar. Grimm-Benne wollte sich nach Angaben einer Sprecherin aus dem Gesundheitsministerium erst dazu äußern, nachdem sie die Begründung des Gerichts bekommen hat.
Der Krankenhaus-Konzern steht seit vielen Monaten in einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund bemängeln schlechte Bezahlung und fordern einen Tarifvertrag. Verhandlungen darüber scheiterten immer wieder, dabei geriet Ameos immer wieder in die Kritik. So kritisierten im Landtag zuletzt Politiker aller Fraktionen das Schweizer Unternehmen. Auch der Vorwurf, Ameos transferiere Gewinne ins Ausland, kommt immer wieder auf. Ameos streitet das ab, gibt an, gemeinnützig zu wirtschaften und Gewinne, so sie denn anfielen, wieder in die Krankenhäuser vor Ort zu investieren.