Mainz (dpa/lrs) - Nach der Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen ist der erste Termin für die vereinbarte Schlichtung am kommenden Montag (10. Dezember) angesetzt. Das teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag in Mainz mit. Das passe sehr gut angesichts der auf Bundesebene erzielten Verständigung zwischen den Spitzenverbänden der Kassen und Kliniken. „Ich würde mich freuen, wenn sich die Teilnehmer auf die Anerkennung und Umsetzung der Bundesempfehlung in Rheinland-Pfalz einigen können.“
In dem Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Kosten etwa für die Behandlung von Schlaganfallpatienten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Daraufhin reichten Kassen kurzfristig Zehntausende Klagen bei Sozialgerichten ein.
Der am Donnerstag erzielten Verständigung auf Bundesebene zufolge sollen Kassen und Kliniken nun unter anderem prüfen, vor Ort Klagen und Aufrechnungen fallen zu lassen, sofern neu definierte Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind.
Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Die Bundesempfehlung ist sehr zu begrüßen, da sie prinzipiell geeignet erscheint, Rechtsfrieden herzustellen, Planungssicherheit zu geben und Versorgungssicherheit im Bereich der Schlaganfallversorgung und Geriatrie flächendeckend sicherzustellen.“ Die Umsetzung liege in den Händen der Krankenkassen und Krankenhäuser auf Landesebene. Die Mediation in Rheinland-Pfalz leitet der frühere Präsident des Landessozialgerichts, Ernst Merz.