Finanzierung:Landesmittel für Krankenhäuser: CDU-Fraktion gesprächsbereit

Tobias Krull (CDU), Landtagsabgeordneter, steht im Landtag. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv)

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Magdeburg (dpa/sa) - Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, hat sich offen dafür gezeigt, Krankenhäuser in finanzieller Schieflage mit Landesmitteln zu unterstützen. Zwar sei dafür in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich, doch halte man deren bislang beschlossenes Hilfspaket für unzureichend. Im Rahmen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2023 müssten daher „gegebenenfalls Finanzhilfen eingestellt werden“. Seine Fraktion sei diesbezüglich gesprächsbereit, erklärte Krull am Montag in Magdeburg.

Die Krankenhäuser hatten zuletzt mehrfach auf gestiegene Kosten für Energie, Medikamente, Lebensmittel und weitere Güter hingewiesen. Allein in diesem Jahr rechne er mit Mehrbelastungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro, sagte Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der „Magdeburger Volksstimme“ (Montag). Heelemann forderte ein Landeshilfsprogramm in entsprechender Höhe.

Bereits Ende Dezember 2022 hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einer Insolvenzwelle im Gesundheitswesen gewarnt. Im November hatte die Bundesregierung ein acht Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeheimen angekündigt. Davon sollen sechs Milliarden Euro den Kliniken in Deutschland zugute kommen.

© dpa-infocom, dpa:230109-99-157102/2

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