Praxisgebühr: Grüne distanzieren sich von Ministerin

Kiel (dpa/lno) - Mit positiven Äußerungen über eine Praxisgebühr bei Arztbesuchen stößt Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auch beim Koalitionspartner auf Widerspruch. Viele Besuche bei Hausärzten und Notaufnahmen müssten aus medizinischer Sicht nicht sein und belasteten ein ohnehin stark überlastetes System zusätzlich, erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Jasper Balke am Mittwoch. „Anstatt jetzt allerdings über Praxis- oder Notfallgebühren zu sprechen, sollte die Politik endlich einen Fokus auf medizinische Aufklärung und Bildung legen, um die gesellschaftliche Handlungskompetenz im Gesundheitsbereich nachhaltig zu stärken.“

Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Kapazitäten insgesamt, sondern indirekt auch zu einer Entspannung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen führen. In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitsversorgung hatte von der Decken in einem Interview auf die frühere Praxisgebühr verwiesen. „Sie war ein gutes Instrument und wäre eine Überlegung wert“, sagte sie dem Magazin „G+G“, das vom AOK-Bundesverband herausgegeben wird.

„Ich hatte den Eindruck, dass sich die Menschen damals an die Praxisgebühr gewöhnt hatten. Die Summe war auch nicht so horrend, dass sie davon abgehalten hätte, eine medizinische Leistung in Anspruch zu nehmen“, äußerte von der Decken. Die Praxisgebühr mussten gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 beim ersten Arztbesuch im Quartal in Höhe von zehn Euro entrichten. Sie stand in der Kritik wegen des bürokratischen Aufwandes.

Die Ministerin löste mit ihren Äußerungen lebhafte Kritik bei den Oppositionsfraktionen SPD und FDP aus. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, eine Initiative zu einer Wiedereinführung der Praxisgebühr sei aus Kiel nicht geplant. Es sei Sache des Bundes zu sagen, wie er die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen wolle.