Öffentlicher Dienst:Garg fordert Finanzierung von Tarifabschluss für Kliniken

Die Spinde der Mitarbeiter in einem Krankenhaus sind mit Vorhängeschlössern verschlossen. (Foto: Friso Gentsch/dpa/Illustration)

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Kiel (dpa/lno) - Der Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, fordert wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst einen finanziellen Ausgleich für die Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) stünden dafür in der Verantwortung, teilte der frühere schleswig-holsteinische Gesundheitsminister am Dienstag mit. Er lobte die Tarifeinigung mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Krankenhäuser kämen dadurch aber finanziell unter Druck.

Durch gesetzliche Vorgaben konnten die Krankenhäuser nach Angaben der Krankenhausgesellschaft ihre Erlöse für das laufende Jahr 2023 nur um 4,32 Prozent erhöhen. Für das kommende Jahr 2024 werde eine noch niedrigere Veränderungsrate erwartet. Der Tarifabschluss sei aber mit einer Kostensteigerung von deutlich mehr als zehn Prozent verbunden. Viele Krankenhäuser könnten das nicht auffangen, prognostizierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Patrick Reimund. Er sehe den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, Stellenabbau und mögliche weitere Insolvenzen zu verhindern.

© dpa-infocom, dpa:230425-99-445907/2

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