Zwei Jahre nach Wiegands Impfung: „Schwebezustand“

Halle (dpa) - Zwei Jahre nach der vorzeitigen Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) arbeitet die Stadtverwaltung weiterhin ohne ihr gewähltes Stadtoberhaupt. „Der Stadtrat arbeitet aus meiner Sicht gut und ist vollumfänglich arbeitsfähig“, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Seit der Suspendierung Wiegands habe sich auch das Verhältnis zur Stadtverwaltung gebessert.

Auch die Zusammenarbeit und der Umgang untereinander laufe nun besser, führte Müller weiter aus. Sie lobte die Arbeit des Wiegand-Vertreters, Egbert Geier (SPD), als „ordentlich“ und betonte, dass auch ohne Wiegand einiges auf die Beine gestellt worden sei. Als Beispiele nannte sie zwei beschlossene Haushaltpläne in einer wirtschaftlich, gesellschaftlich und finanziell schwierigen Situation.

Die Causa Bernd Wiegand schwebt zwei Jahre nach dessen vorzeitiger Impfung gegen das Coronavirus am 17. Januar 2021 weiter über der Stadt Halle. Der Oberbürgermeister war nach seiner Impfung entgegen der damals geltenden Impfpriorisierung im Frühling 2021 suspendiert worden. Es folgten ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Eine schnelle Rückkehr ins Amt erscheint angesichts dessen als unwahrscheinlich.

Wiegand selbst hat den Glauben an seine Rückkehr ins Amt nicht verloren. „Nach meiner Rückkehr ins Amt werden gemeinsam mit der Verwaltung viele Themen aufzuarbeiten sein, was allein schon die Sicherheitsprobleme in der Stadt zeigen“, schrieb Wiegand auf die Frage, was er für das Jahr 2023 plane. Er kämpfe um seine Rückkehr, „bestärkt durch viele Bürger und Stadträte“. Seine vorläufige Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt hält er für „politisch motiviert“.

Wann der „Schwebezustand“ um Wiegands Suspendierung vorbei sei, ließe sich schwer beantworten, sagte Stadtratsvorsitzende Müller. Ein Abwahlverfahren müsste im Stadtrat ein hohes Quorum von drei Vierteln erreichen, dann würden die Bürger entscheiden. Sollten die Bürger Wiegand im Amt bestätigen, würde der OB aber aufgrund seiner Suspendierung und der schwebenden Verfahren nicht ins Amt zurückkehren, machte Müller klar. Die nächste OB-Wahl steht in Halle erst 2026 an. Sie hält es für nicht ausgeschlossen, dass der Zustand bis dahin anhalten könnte.

Die Stadtkasse wird durch die Suspendierung immerhin etwas geschont, denn Wiegand erhält nur die Hälfte seines Gehalts. Sein Vertreter Geier erhält den Angaben nach durch die Übernahme von Wiegands Aufgaben keine Extrabezüge.

Derweil prüft das Landgericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Wiegand. Ihm wird im Rahmen der Impfaffäre unter anderem veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen. Zudem stehen auch andere Anklagen zum Beispiel wegen gemeinschaftlichen Ausspähens und Abfangens von Daten im Raum. Eine Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet werde, sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes kürzlich.