Laumann zu Reform: Klinikplanung muss Ländersache bleiben

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Krankenhaus-Planung muss nach Worten des NRW-Gesundheitsministers auch bei der von Bund und Ländern angestrebten großen Klinikreform Ländersache bleiben. Das sagte Minister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag auf WDR 5 im „Morgenecho“. Die Krankenhauslandschaft in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich, es müsse regional geplant werden. Das könne man nicht „mit einer Schablone machen“, betonte der Gesundheitspolitiker, der am Donnerstag an Beratungen in Berlin teilgenommen hatte. „Wichtig ist mir, dass die Länder das Sagen in der Krankenhausstruktur behalten.“ Krankenhäuser seien neben Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, sagte er der „Rheinischen Post“ (RP).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ländervertreter hatten nach den Gesprächen in Berlin angekündigt, dass die Kliniklandschaft grundlegend umgestaltet werden soll. Bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ob das in so kurzer Zeit gelinge, wage er zu bezweifeln, sagte Laumann im WDR. NRW habe bereits eine Krankenhausreformen eingeleitet „und ich weiß selber, wie lange die Vorbereitungszeiten bei uns waren“.

NRW werde seinen Weg fortsetzen, um das Angebot der Kliniken zu konzentrieren, schilderte er in der RP. Dazu liefen derzeit Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern. „Kommt keine Einigung zustande, wird der Abstimmungsprozess ab Mitte Mai dann unter Federführung der Bezirksregierungen mit allen Beteiligten moderiert fortgesetzt.“ Im Ergebnis sollten für alle Krankenhäuser in NRW Versorgungsaufträge nach dem neuen Krankenhausplan vorliegen, „bei denen das Ministerium das Letztentscheidungsrecht hat“. Ziel sei es, dieses Verfahren „im Lauf des Jahres 2024“ abzuschließen.

Nach den am Donnerstag skizzierten Bund-Länder-Vorstellungen sollen Kliniken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen. Stattdessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen werden, viele haben große finanzielle Probleme. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Es sei richtig, dass nicht alle Häuser alle Leistungen anbieten müssten, erläuterte Laumann. Das aktuelle System schaffe aber viele Probleme - etwa für den ländlichen Raum, schilderte der Minister. So habe ein Krankenhaus mit weniger als 500, 600 Geburten im Jahr derzeit keinen wirtschaftlichen Anreiz, weiterhin einen Kreißsaal vorzuhalten - es brauche aber wohnortnahe Möglichkeiten. Solchen Krankenhäusern solle ein Grundbetrag zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch mit deutlich weniger Fällen Geburtsstationen vorhalten und schwarze Zahlen schreiben könnten.