Berlin (dpa/bb) - Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit einem Vorschlag abgeblitzt, Hebammen und ambulanten Pflegekräften Ausnahmen beim Parken zu ermöglichen. Im Gesundheitsausschuss wurde der Antrag am Montag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, die unter anderem rechtliche Bedenken anführte.
Die FDP macht sich dafür stark, Hebammen und Pflegern im Einsatz auf gebührenpflichtigen Straßenparkplätzen maximal 2,5 Stunden Gratis-Parken zu erlauben. Ferner sollen sie ihre Fahrzeuge in Ausnahmefällen im eingeschränkten Halteverbot mit einer Parkscheibe in der Windschutzscheibe parken dürfen. Dazu sollte es nach den Vorstellungen der FDP berlinweit verbindliche Regelungen geben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert, zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlags. Er warf der Koalition aus SPD, Linken und Grünen „Borniertheit“ vor, denn sie stelle sich nur gegen die Idee, weil sie von der FDP komme. Hebammen und ambulante Krankenpfleger stünden bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unter erheblichem Zeitdruck und seien daher in besonderer Weise vom Parkplatzmangel betroffen, argumentierte er. „Besondere Berufsgruppen brauchen besondere Regelungen.“