Süddeutsche Zeitung

US-Senator gegen Geldinstitute:Deutsche Bank hat Ärger wegen Hedgefonds-Deals

Ein "Parallel-Universum", beruhend auf "Fiktion": Finanzmarktkritiker Carl Levin knöpft sich das Steuerspar-Modell der Deutschen Bank für Hedgefonds vor.

Von Nikolaus Piper, New York

Carl Levin ist einer der profiliertesten Kritiker von Banken und Großunternehmen in den Vereinigten Staaten. Der 80-jährige demokratische Senator aus dem Bundesstaat Michigan sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen, als er die Steuerspartricks von Apple im Ausland anprangerte. Jetzt hat er sich der Deutschen Bank und der britischen Barclays Bank angenommen. Die beiden Institute sollen Renaissance Technologies, einem er erfolgreichsten Hedgefonds der Welt, dabei geholfen haben, mit "dubiosen Finanzprodukten" 6,8 Milliarden Dollar an Steuern zu sparen. Auch zwölf weitere Hedgefonds, darunter die inzwischen wegen Insiderhandels aufgelöste Firma SAC Capital, sollen von der Praxis profitiert haben. Die Beteiligten hätte aus Steuergründen ein "Paralleluniversum" geschaffen, das auf "Fiktion" beruhte. Levin wirft den Banken und Fonds nicht vor, die Gesetze gebrochen zu haben. Die Steuertricks waren legal, aber unanständig und sollten per Gesetz unterbunden werden, legt der Senator nahe.

Levin ist Vorsitzender des einflussreichen Permanenten Untersuchungsausschusses im Senat ("Permanent Subcommittee on Investigations"), einer Institution, für die es im deutschen Parlamentarismus keine Entsprechung gibt. Der Ausschuss kann, wenn er es für richtig hält, jedes wirtschaftliche und politische Problem untersuchen. Stellvertreter Levins ist der republikanische Senator John McCain, der bei der Wahl 2008 Präsident Barack Obama unterlag. Levin und McCain stellten in Washington einen 97-seitigen Bericht vor, in dem sie ihre Vorwürfe gegen die Deutsche Bank, Barclays und Renaissance dokumentierten.

Bei der Steuerpraxis geht es um ein komplexes Finanzprodukt namens Basket Option. Das Produkt ist wie ein Korb, in den unterschiedliche andere Wertpapiere gepackt werden. Mit diesen Papieren können die Hedgefonds handeln und dabei hohe kurzfristige Gewinne einfahren. Steuerlich relevant ist aber nur die langfristige Wertentwicklung des Fonds. Der Trick: Langfristige Kapitalgewinne werden in den USA mit höchstens 23,8 Prozent besteuert, kurzfristige Gewinne dagegen mit 44,4 Prozent. Der Steuerspareffekt ist also enorm - 97 Prozent aller Papiere in dem Korb wurden kürzer als sechs Monate lang gehalten, heißt es in dem Bericht. Die Deutsche Bank und Barclays verkauften insgesamt 199 solcher Basket Options und erlösten dabei 1,1 Milliarden Dollar.

Der Trick hatte für die Hedgefonds auch noch zwei wichtige Vorteile: Er machte viele Handelsgeschäfte anonym, und er erlaubte es den Fonds, ganz legal ihren Verschuldungsgrad zu erhöhen, was gesamtwirtschaftlich vermutlich noch problematischer ist als der Steuertrick. Zum Teil könnte das Modell der Basket Options den außerordentlichen Erfolg von Renaissance Technologies erklären: Dessen Medaillon-Fonds verdiente, laut Bloomberg, über zwei Jahrzehnte lang einen Jahresgewinn von mehr als 35 Prozent. Die Deutsche Bank kam zu dem Geschäft auf Umwegen. Das Institut hatte 1998 die New Yorker Handelsabteilung der britischen National Westminister Bank erworben. Nat West hatte damals bereits das Modell mit den Basket Options entwickelt. Nach einiger Zeit wurde die amerikanische Steuerbehörde IRS hellhörig. Im Jahr 2010 veröffentlichte sie ein Memorandum und empfahl, das Modell zu stoppen und die Handelsgewinne mit dem normalen, höheren Steuersatz zu belasten.

Das Problem mit den Gewinnen von Hedgefonds

Memoranden der IRS sind Rechtsmeinungen, aber keine rechtlich verbindlichen Verordnungen. Die Deutsche Bank beendete die Praxis im selben Jahr, Barclays zog 2013 nach. Am Montag erklärte die Deutsche Bank, sie habe ihr Optionsgeschäft im "Einklang mit Gesetzen, Regulierungen und Empfehlungen" der Behörden betrieben. Mit dem Untersuchungsausschuss kooperiere man uneingeschränkt. Auch Renaissance versicherte, sich an die Gesetze gehalten zu haben. Am Dienstag sollten Vertreter der beteiligten Firmen und Steuerexperten im Senat aussagen.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses ist ein Beleg dafür, dass es dem Kongress bisher nicht gelungen ist, die Gewinne von Hedgefonds angemessen zu besteuern. Größtes Ärgernis sind dabei nicht die Basket Options, sondern die Einnahmen der Fonds, die unter dem Begriff "Carried Interest" laufen. Carried Interest ist ein Gewinnanteil von in der Regel 20 Prozent oder mehr, den Hedgefonds und Private-Equity-Fonds von ihren Kunden als Kompensation verlangen. Obwohl der Gewinnanteil faktisch eine Gebühr ist, wird er wie ein Kapitalertrag mit dem niedrigen Satz von 20 Prozent besteuert. Wegen des Widerstands der Republikaner hat es Präsident Barack Obama bisher nicht geschafft, dieses Steuerschlupfloch zu beseitigen. "Warten auf eine Steuerreform, das ist wie Warten auf Godot", sagte Senator Levin.

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SZ vom 23.07.2014
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