Steuer-Schwemme:Aufschwung verschafft Schäuble Milliardenplus

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Blendende Perspektiven für Finanzminister Schäuble: Der Staat hat im ersten Halbjahr offenbar weit mehr Steuern eingenommen als erwartet. Der überraschend starke Konjunkturaufwung macht es möglich.

Der Aufschwung kommt offenbar beim Fiskus an. Im ersten Halbjahr seien die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen, schreiben das Handelsblatt und die Frankfurter Rundschau.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Die Staatskassen füllen sich stärker als noch vor kurzem befürchtet. (Foto: ap)

Besonders stark war der Anstieg der Einnahmen demnach im zweiten Quartal des Jahres. Nach den Angaben im Handelsblatt stiegen die Steuereinnahmen zwischen April und Juni um 2,75 Prozent im Vergleich zum zweiten Vierteljahr 2009. Dies ergebe sich aus dem Halbjahresbericht des Finanzministeriums, der am Montag vorgelegt werden soll. Dies sei der erste Quartalszuwachs seit Ende 2008.

Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, legten die Einnahmen im Juni um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Damit nahm der Fiskus allein in dem wichtigen Vorauszahlungsmonat fast 1,2 Milliarden Euro mehr ein. Im letzten Quartalsmonat müssen Betriebe und Selbstständige ihre Vorauszahlungen leisten, daher ist in diesen vier Monaten das Aufkommen viel größer als in den übrigen.

Rasanter Aufschwung

Trotz der umfassenden Steuerentlastungen zum Jahresbeginn lagen die Einnahmen laut Zeitung im ersten Halbjahr nur knapp ein Prozent unter Vorjahresniveau - die Steuerschätzung im Mai hatte ein deutlich größeres Loch vorhergesagt. Grund ist der rasante Aufschwung und der stabile Arbeitsmarkt.

In der Steuerschätzung sei von einem Ausfall von zwölf Milliarden Euro ausgegangen worden, berichtet die Frankfurter Rundschau. Tatsächlich seien die aktuellen Einnahmen aber gerade dabei, die Null-Linie nach oben zu überschreiten.

Diese Angaben deckten sich mit dem Juli-Monatsbericht des Finanzministeriums, den die Behörde veröffentlichte. Demnach habe die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal deutlich an Fahrt zugelegt.

Nachholeffekte im Baubereich

Im zweiten Vierteljahresabschnitt 2010 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "wesentlich stärker" zugenommen haben als im ersten Vierteljahr, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. Im ersten Quartal war das BIP nur um 0,2 Prozent gewachsen. Für das zweite Quartal erwarten Analysten im Schnitt ein Plus von einem Prozent zum Vorquartal.

Das Ministerium führt die Wachstumsbeschleunigung zum einen auf Nachholeffekte im Baubereich zurück, nachdem die kalten Temperaturen den Sektor im Winter gedämpft hatten. Zum anderen habe sich die Industrie-Dynamik deutlich erhöht. "Damit dürften vom Produzierenden Gewerbe deutlich positive Impulse auf das BIP im zweiten Quartal ausgegangen sein", schrieben die Beamten.

Die Ausweitung der Herstellung von Investitionsgütern und die zunehmende Kapazitätsauslastung signalisierten, das die Investitionen einen positiven Beitrag geleistet haben dürften. "Der Konsum der privaten Haushalte durfte jedoch trotz der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderaten Preisentwicklung auch im zweiten Quartal schwach geblieben sein", heißt es in dem Bericht weiter.

Stagnierende industrielle Umsätze

Darauf deuteten neben rückläufigen Einzelhandelsumsätzen auch nahezu stagnierende industrielle Inlandsumsatze mit Konsumgütern hin. Für den weiteren Jahresverlauf zeigte sich das Ministerium optimistisch: "Angesichts des Aufwärtstrends der industriellen Nachfrage und der optimistischen Stimmung in den Unternehmen dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr festigen."

Allerdings warnten die Beamten vor zu großen Erwartungen. Bei wichtigen Indikatoren wie Produktion und Auftragseingang der Industrie sei das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. So habe das BIP im ersten Quartal 2010 noch gut fünf Prozent unter dem Höchststand von Anfang 2008 gelegen. In seinen eigenen Finanzen hat der Bund den starken Einbruch der Wirtschaft im vergangenen Jahr noch nicht verarbeitet.

© sueddeutsche.de/Reuters/pak - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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