Städtetagspräsident über Wohnungsnot "Wir brauchen pro Jahr 400 000 neue Wohnungen"

Radfahrer auf dem Prinzipalmarkt in Münster.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Markus Lewe, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, spricht über Wege aus der Wohnungsnot, Fehler der Kommunen und zu viel Bürokratie. Er findet: "Die Stadt gehört allen und nicht allein dem Kommerz."

Interview von Joachim Käppner

SZ: Herr Lewe, draußen vor dem Rathaus scheint die Sommersonne auf den Prinzipalmarkt - wie sind Sie heute früh ins Rathaus gekommen?

Markus Lewe: Wie immer - mit dem Fahrrad. Den Anzug ziehe ich im Büro an. Der Weg ist schön, er führt an Weiden mit Kühen entlang, durch viel Grün im Stadtgebiet - und da sind wir schon beim Thema, denn es ist von jeher Komment, dass diese alten Grünflächen Naherholungsgebiete bleiben und nie bebaut werden. Das bedeutet natürlich: Wo und wie baue ich dann?

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Eine dringende Frage. Münster ist eine der Boomstädte, wo es für Durchschnittsverdiener immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Diesen Mangel gibt es, weil solche Städte attraktiv sind, neue Bewohner anziehen und sehr viele Menschen in den alten Zentren leben möchten. Bei uns ist die Trendwende noch gar nicht lange her. Bis vor zehn Jahren ging man in Münster wie in vielen anderen Städten davon aus, dass die Bevölkerungszahl stagniert. Man hat sich daher und wegen der dramatischen Haushaltslagen vielerorts von städtischem Vermögen und Besitz getrennt. Die öffentliche Hand verkaufte zu Beginn der 2000er-Jahre massiv Wohnungen, der weit größere Teil davon gehörte Bund und Ländern.

Aber auch Kommunen haben das Tafelsilber verscherbelt ...

... nicht direkt, denn damals galten viele kommunale Flächen und Wohnungen eher als Altmetall denn als "Tafelsilber". Es wurden Schließungen von Schulen geplant, Schwimmbäder geschlossen. Das hat sich seit einem Jahrzehnt völlig umgekehrt. Bei uns in Münster allein sind Tausende neue Arbeitsplätze entstanden, wir haben inzwischen 62 000 Studierende, Menschen aus 160 Nationen, hohe Lebensqualität und verstehen uns als europäische Kulturstadt. Aber die muss auch im Wohnungsbau ganz anders handeln als vor einer Generation.

Wie wollen Sie das leisten?

Das können wir nur gemeinsam mit Bund und Ländern - auch dort muss Wohnungspolitik Priorität haben. Wir als Stadt gehen wieder massiv in den Grundstückserwerb hinein, unsere städtische Wohnbaugesellschaft stärken wir, damit sie selber am Markt teilnimmt und dafür sorgt, dass auch Bürger an bezahlbare Wohnungen kommen, die nicht so viel Geld haben.

Sie kaufen Omas Tafelsilber zurück?

Soweit das geht. Der Verkauf städtischer Flächen und Wohnungen hat oft nur kurzfristig geholfen. Das Geld, das man dafür bekam, war bald ausgegeben, die Grundstücke und Wohnungen aber sind weg. Wir versuchen wieder mehr Zugriff auf Grund und Boden zu bekommen und den Bau geförderter Wohnungen voranzutreiben, damit die Mieten nicht so rasant steigen.

Markus Lewe (CDU), geboren 1965, ist Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Vor allem in den alten Innenstadtvierteln, in die es viele drängt.

Wenn nur noch die Schönen und Reichen in den historischen Zentren wohnen können, driftet die Stadtgesellschaft auseinander. Urbanität bedeutet aber nicht, Bürger mit geringerem Einkommen in die Außenbezirke abzudrängen. Urbanität ist Vielfalt und Gemeinsamkeit. Leider wird die gesellschaftliche Debatte oft vom Wunsch bestimmt, sich abzuschotten.

Was kann eine Kommune konkret tun?

Eines der wichtigsten Instrumente in Münster ist die soziale Bodennutzung. Der Stadtrat hat beschlossen, jedes Jahr 2000 neue Wohnungen zu schaffen. Davon muss mindestens ein Drittel sozial gefördert werden. In den Außenbereichen erwirbt die Stadt die Hälfte eines Baugrundes, die andere kauft ein Investor. Anfangs gab es viel Geschrei, aber es funktioniert. Wenn wir als Stadt selbst Baugrundstücke verkaufen, gehen wir nicht mehr wie früher nach dem Höchstgebot vor, also dem Motto: Hauptsache, die Kasse stimmt. Im Gegenteil. Der Investor, der städtebauliche Qualität garantiert und gleichzeitig die niedrigste Miete, bekommt den Zuschlag.

Da verzichten Sie auf einiges Geld.

Natürlich. Auch in den Kommunen gab es früher manchen, der Wert mit Geld verwechselte. Für den Etat ist es nett, wenn ein Großinvestor ein Sahnegrundstück in der City kauft und ein Einkaufszentrum hinstellt, klar. Aber wenn dann reihenweise die Einzelhändler kaputtgehen, welche unsere Stadt erst attraktiv machen, habe ich trotzdem nichts davon. Die Stadt gehört allen und nicht allein dem Kommerz.

Es ist nicht nur der Mangel an Fläche, der zum Wohnungsmangel führt.

Nein. Da gibt es viele Gründe, auch ideologische. Früher sollte die Stadt autogerecht sein, heute, nur zum Beispiel, lärmfrei. Jetzt kommen nämlich jene, die früher die Nächte durchgefeiert haben, in das Alter, in dem sie sich eine Wohnung leisten können - und schon heißt es von manchen: Die Kita da unten ist zu laut, der Biergarten soll um 18 Uhr schließen, das Fest verboten werden. Ich kann Städte aber nicht in geräuschlose, sterile, reiche Orte verwandeln. Und dann ist da noch die Bürokratie.

Eine alte Klage ...

Aber leider eine aktuelle. Das Baurecht ist inzwischen voller atemberaubender bürokratischer Vorgaben, wirklich eine deutsche Spezialität. Und diese Vorgaben sollen eine Vielzahl von Zielen erreichen: Brandschutz, Klimaschutz, Energiesparen und haste nicht gesehen. Alles sinnvoll! Aber die Zuständigen orientieren sich am Höchstmaß des jeweils Erreichbaren und blockieren sich gegenseitig, statt an einem gemeinsamen Ziel zu arbeiten, schnell mehr Wohnraum zu schaffen.

Was bewirkt denn die Mietpreisbremse?

Ein Instrument alleine reicht nie. Der Deutsche Städtetag bekennt sich klar zur Mietpreisbremse, aber sie muss auch funktionieren, und das geht nur, wenn der Gesetzgeber sie ausbaut. Dazu gehört ein qualifizierter Mietspiegel; es muss eine Auskunftspflicht des Vermieters geben und klare Sanktionen bei Verstößen. Die Mietpreisbremse schafft einen gewissen Schutz für bestehende Milieus, aber mehr auch nicht. Der Kern des Problems Wohnungsmangel ist ja das Fehlen von Fläche. Dadurch steigen die Grundstückspreise, Bauen und Wohnen wird teuer.

... womit nicht wenige Besitzer solcher Flächen spekulieren.

Es muss auch die Sozialbindung des Eigentums wieder stärker betont werden. Wenn ein Eigentümer Flächen in den Städten nur behält, um damit Spekulation zu betreiben - dann ist das nicht tragbar. Er sollte entsprechend mehr Grundsteuer zahlen müssen. Wobei wir nicht vergessen dürfen: Einer dieser Eigentümer ist der Bund selbst. Die Praxis der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, alte Kasernengelände und andere Liegenschaften des Bundes möglichst gewinnbringend zu verkaufen, ist für die ärmeren Kommunen ein echtes Problem. Deshalb plädiere ich dafür, dass Bund und Länder Wohnungsbauland- und Erschließungsfonds bereithalten, welche die Städte nutzen könnten. Viele Kommunen können nicht einmal die Zuschüsse abrufen, die ihnen Bund und Länder bereits gewähren, das ist kurios. Den armen Städten fehlt oft der vorgeschriebene Eigenanteil, um Fördergeld abrufen zu können, oder auch schlicht das Personal, um dieses Geld zu verbauen. So bleibt es ungenutzt.

Wie groß ist denn der Bedarf an neuen Wohnungen?

Wir brauchen pro Jahr 400 000 neue Wohnungen, davon bis zu 120 000 Sozialwohnungen. Der Bund wird den Ländern jetzt 1,5 Milliarden Euro für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen, will aber ab 2020 wieder auf eine Milliarde runtergehen. Dann wird das aber nicht nachhaltig. Wir brauchen Planungssicherheit durch Bund und Länder.

Wie hilfreich ist eigentlich das neue Baukindergeld?

Der Grundansatz ist sicher richtig, Eigentum zu fördern. Das Baukindergeld wirkt auf dem Land mehr als in der Stadt. Wir müssen in den Städten aufpassen, dass uns nicht die Mitte wegbricht - die jungen Familien vor allem, die einen zu großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben und irgendwann wegziehen. In den deutschen Wachstumsstädten wird das Baukindergeld wegen der hohen Immobilienpreise eher wenig bewirken, für uns ist es nur gut gemeint ...

Auch wer in der Stadt wohnt, will halbwegs gesunde Luft einatmen. Viele Städte müssen wohl bald Fahrverbote für ältere Diesel verhängen. Ist das sinnvoll?

Keine Stadt will Fahrverbote, und wir tun alles, um sie überflüssig zu machen. Wozu führt das, wenn ich bestimmte Straßen oder Stadtteile für solche Diesel sperre? Der Verkehr findet immer einen Weg, er fließt dann anderswo hin. Außerdem wirkt das auf die Besitzer der betroffenen Autos wie eine kalte Enteignung, sie haben sich ihren Diesel schließlich im guten Glauben gekauft, und jetzt stehen sie plötzlich da. Solche Dinge führen nur dazu, dass noch mehr Leute politikmüde werden.

Wenn die Gerichte aber Fahrverbote verhängen?

Dann müssten wir sorgfältig prüfen, wen das betrifft. Ich halte die blaue Plakette dann für eine richtige Idee. Verbote sind immer Ultima Ratio. Viel wichtiger wäre es, die Ursachen der Luftverschmutzung zu bekämpfen. Der Gesetzgeber muss die Autoindustrie verpflichten, die Abgase ihrer Fahrzeuge zu verringern, denn die sind die Hauptursache dafür, dass wir überhaupt über Fahrverbote reden. Und das heißt auch Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos auf Kosten der Hersteller. Langfristig brauchen wir mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Fahrräder, mehr Vernetzung der Verkehrsmittel.

Und steigen Sie für den Heimweg auf den Dienstwagen um, wenn es regnet?

Nein, ich fahre täglich mit dem Rad, wenn nicht gerade ein Orkan tobt. Und wenn es regnet - der Poncho hängt hier im Büro.