Stabilitätspakt: Westerwelle vs. Merkel Aggressivling auf Profilsuche

Guido Westerwelle attackiert Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Haltung zum EU-Stabilitätspakt. Inhaltlich ist das nicht gerechtfertigt - vielmehr zeigt dieser Angriff die derzeitige Bedeutungslosigkeit der FDP.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Guido Westerwelle hat in den anderthalb Jahrzehnten, in denen er nun die Bundespolitik bereichert, viele Stürme durchgestanden. Ja, man kann sogar sagen, dass der heutige Vizekanzler häufig gerade dann zur Hochform auflief, wenn ihm der Wind besonders kräftig ins Gesicht blies. Viel aufreibender als so mancher Sturm waren für ihn da jene Zeiten absoluter Windstille, in denen seine FDP so unbedeutend war, dass die anderen Parteien sie allenfalls noch ignorierten. Gerade herrscht wieder einmal Flaute.

Guido Westerwelle kritisiert Angela Merkels Haltung zum EU-Stabilitätspakt.

(Foto: dpa)

Das macht verständlich, warum Westerwelle so aggressiv auf die jüngsten Absprachen zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten zur Reform des Europäischen Stabilitätspakts reagiert. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten vereinbart, dass es auch künftig keine automatischen Strafen für überschuldete Staaten geben soll, sondern dass Sanktionsbeschlüsse dem EU-Finanzministerrat vorbehalten bleiben. Damit räumte die Kanzlerin zum wiederholten Male eine Position der Bundesregierung, ohne den FDP-Chef ausreichend darauf vorbereitet zu haben.

So sehr Merkels Kurswechsel das Koalitionsklima auch belasten mag - in der Sache hat sie recht: Die Idee, einen Mechanismus zu schaffen, der die EU-Regierungen beim Überschreiten bestimmter Defizitgrenzen automatisch zur Zahlung von Geldbußen verpflichtet, war stets unpolitisch, naiv und inhaltlich falsch. Zu hohe Haushaltsdefizite können gänzlich unterschiedliche Ursachen haben, ihre Beseitigung ist deshalb nie eine rein technische Frage, sondern immer auch eine politische. Entsprechend muss sie von Politikern und nicht von Taschenrechnern beantwortet werden.

Natürlich ist es unbefriedigend, Trinkern die Entscheidung darüber zu überlassen, ob noch eine Runde Hochprozentiges geordert wird. Die Dinge werden aber nicht dadurch besser, dass man sie einer demokratisch nicht legitimierten Super-Behörde namens EU-Kommission überlässt.

Zudem hat Merkel Sarkozy für den Verzicht auf ein ohnehin nicht mehrheitsfähiges Projekt ein Zugeständnis abgerungen, das für die Zukunft des Euro viel wichtiger ist: Berlin und Paris treten gemeinsam dafür ein, dass die EU ein Insolvenzrecht für Staaten einführt. Bei künftigen Krisen würden dann nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern zuallererst die Gläubiger der zahlungsunfähigen Regierung zur Kasse gebeten - jene Geldhäuser also, die heute ohne jedes Risiko hohe Zinsen kassieren, weil sie genau wissen, dass die EU-Staaten im Zweifel füreinander in die Bresche springen. Dieser perverse Anreiz muss ausgeschaltet werden, auch deshalb, weil er die EU auf längere Sicht in eine Transfer-Union zu Lasten solide und zu Gunsten unsolide wirtschaftender Mitgliedsstaaten verwandeln würde.

Wenn Westerwelle wieder Profil gewinnen will, sollte er den Ärger über Merkel herunterschlucken und Lösungsvorschläge in der Sache unterbreiten. Dann käme auch wieder ein wenig Wind auf.