Regierungen in aller Welt wollen die Ölpreisspekulation bekämpfen. Die Ministerpräsidenten von Frankreich und Großbritannien, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown, erklärten, die extremen Preisschwankungen der vergangenen zwei Jahre hätten die Weltwirtschaft schwer geschädigt. Jetzt drohe eine neue Periode der Instabilität, die den Aufschwung gefährden könne, schrieben Sarkozy und Brown in einem Beitrag für das Wall Street Journal.
Der Preis für ein Fass (159 Liter) war im Juli 2008 auf den historischen Höchststand von 147,27 Dollar gestiegen, anschließend bis auf 32,40 Dollar gefallen, nur um in diesem Frühjahr wieder auf über 70 Dollar zu steigen. Am Dienstag kostete ein Fass der Sorte Brent knapp 61,50 Dollar.
Überraschende Kehrtwende
Sarkozy und Brown wollen eine internationale Organisation damit beauftragen, "eine gemeinsame langfristige Sichtweise zu etablieren, welche Preisspanne mit den Fundamentaldaten in Einklang steht". Die Aufgabe soll das Internationale Energie-Forum übernehmen, ein Gremium, in dem die wichtigsten Ölproduzenten und Verbraucherstaaten zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollten die Regulierungsbehörden "die Transparenz und die Aufsicht auf dem Ölterminmarkt verbessern, um schädliche Spekulation zu begrenzen".
Für Gordon Brown bedeutet diese Position eine überraschende Kehrtwende. Bisher hatte die britische Regierung innerhalb der EU bei der Regulierung der Finanzmärkte immer gebremst, um den Finanzplatz London nicht zu gefährden.
Möglicherweise sieht Brown Großbritannien in seiner Rolle als Ölproduzent gefährdet. In dem Artikel heißt es: "Produzenten könnten sich in der Situation wiederfinden, dass Öl seinen Markt und seinen langfristigen Wert verliert."
Unterdessen plant die US-Regulierungsbehörde, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), konkrete Schritte. Deren Chef, Gary Gensler, kündigte an, die Summe der Terminkontrakte begrenzen zu wollen, die ein Spekulant halten darf. Die CFTC unterscheidet dabei zwischen Investoren, die kommerzielle Risiken absichern wollen, und Spekulanten, denen es nur um finanzielle Risiken geht. Zur ersten Gruppe gehören Fluggesellschaften, die sich vor Preisschwankungen bei Flugbenzin schützen wollen. Typisch für die zweite Gruppe sind Hedgefonds und Banken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley.
Bessere Wirtschaftsaussichten
Der Vorstoß der CFTC zeigt, dass sich der Grundton in Washington mit dem Amtsantritt von Barack Obama geändert hat. Nach den geltenden US-Regeln dürfen Börsen Obergrenzen für Spekulanten setzen, sie müssen es aber nicht. An der Rohstoffbörse New York Mercantile Exchange (NME) liegt das Limit bei 10.000 Kontrakten im Monat. Es gibt aber viele Ausnahmen, die vor allem Investoren wie Goldman Sachs und Morgan Stanley zugutekommen. Die CFTC plant nun, verbindliche Obergrenzen für alle vorzuschreiben und Ausnahmen abzuschaffen. Außerdem sollen die Märkte transparenter werden.
Umstritten ist unter Experten allerdings, ob Spekulanten überhaupt hinter den Preisschwankungen stehen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Collin Peterson, bejahte diese Frage. Limits seien nötig, damit die Terminmärkte im Sinne der Verbraucher eines Rohstoffs funktionierten. Andere glauben dagegen, dass die Spekulanten für Liquidität sorgen und somit das Funktionieren der Märkte verbessern. Preisschwankungen seien Ausdruck extremer Unsicherheit über die Zukunft.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) führt den jüngsten Anstieg der Ölpreise nicht auf die besseren Wirtschaftsaussichten zurück. Außerdem hätten sich die Mitglieder der Opec an die vereinbarte Kürzung der Quoten gehalten.