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Mietvertrag:Auf Zeit

Wenn der Vermieter schon kurz nach Beginn des Mietverhältnisses Eigenbedarf anmeldet, kann die Kündigung unter Umständen unwirksam sein. Ein möglicher Ausweg: Den Mietvertrag von vornherein befristen.

Wer eine Wohnung nur für einen kurzen Zeitraum vermieten will, sollte das seinen potenziellen Mietern auch sagen. Ansonsten kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs später unwirksam sein. Vermieter müssen laut Bundesgerichtshof aber nicht an alle möglichen Szenarien denken. Ein Vermieter könne bei Vertragsabschluss nicht alle Eventualitäten durchspielen, sagt Gerold Happ, Geschäftsführer beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Wenn er das müsste, dann das würde bedeuten, "dass eine Eigenbedarfskündigung faktisch nie möglich wäre, wenn sie nicht bereits bei Vertragsschluss angekündigt wurde". In dem vom BGH 2015 entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer das Mietverhältnis schon nach zehn Monaten wieder gekündigt, weil die Tochter nach einem Auslandsaufenthalt die Wohnung benötigte. Das war in Ordnung, so der BGH.

Vermieter sollten sich trotz dieser vermieterfreundlichen Entscheidung aber bei Vertragsabschluss gut überlegen, ob sie die Wohnung in absehbarer Zeit selbst benötigen. Denn dafür gibt es den qualifizierten Zeitmietvertrag. Das Mietverhältnis läuft dann von vornherein nur für die im Vertrag festgehaltene Zeit, der Mieter kann sich dann gegen das vereinbarte Vertragsende nicht wehren. "Wer davon ausgeht, dass er die Wohnung zu einem konkreten Zeitpunkt selber oder für die Unterbringung von Familienangehörigen nutzen will, sollte vorsorglich einen Zeitmietvertrag abschließen", rät Happ. "Sollte der Eigenbedarf nicht eintreten, kann dieser später immer noch in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden", betont der Experte. Wurde dagegen ein unbefristeter Vertrag geschlossen, muss die Eigenbedarfskündigung immer gut begründet werden. Gemäß dem BGH-Urteil muss sich der Vermieter darauf berufen, dass der Eigenbedarf des Angehörigen für ihn nicht planbar entstanden ist.