Klage beim Wiener Handelsgericht BayernLB verlangt Schadenersatz für Hypo Alpe Adria

Die Bayerische Landesbank fordert Schadenersatz für ihre Verluste beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria. Sie sei mit "falschen, irreführenden Auskünften" vorsätzlich getäuscht worden - und hat nun Klage beim Wiener Handelsgericht eingereicht. Diese sei jedoch "erst der Auftakt".

Von Klaus Ott

Die Bayerische Landesbank macht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einer beim Handelsgericht Wien eingereichten Klageschrift Schadenersatz für die Verluste bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria geltend (HGAA).

Binder Grösswang

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Die Klage richtet sich gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (Maps) der HGAA und beläuft sich auf 50 Millionen Euro. Die BayernLB trägt bei Gericht vor, sie sei vor vier Jahren beim Kauf der Hypo Alpe Adria über den Zustand des Kärntner Instituts arglistig und vorsätzlich getäuscht worden. Hätte man gewusst, wie es wirklich um die Hypo gestanden habe, dann hätte man die Kärntner Bank nie und nimmer erworben.

So aber sei der BayernLB ein Schaden in Höhe von 3,7 Milliarden Euro entstanden. Dafür sollen die damaligen Verkäufer der Hypo nun nach und nach haften, beginnend mit der Maps, die ihren kleinen Hypo-Anteil für 117,5 Millionen Euro nach Bayern veräußert hatte.

Der Prozess gegen die Maps ist nach Angaben aus dem Umfeld der BayernLB "nur der Auftakt" zu höheren Forderungen gegen andere Alteigner der Hypo. Aus "prozessökonomischen Gründen" gehe man so vor, steht in der Klageschrift. Gäbe die Wiener Justiz der Landesbank recht, dann wäre der Weg frei für weitere Klagen gegen den Finanzmakler und früheren Hypo-Chef Tilo Berlin, der zusammen mit teils prominenten Investoren aus Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Österreich ein Vermögen am Verkauf der Kärntner Bank nach Bayern verdient hat. Und auch Klagen gegen das Land Kärnten selbst wären dann möglich, das als Hypo-Altaktionär unter dem damaligen, inzwischen verstorbenen Regierungschef Jörg Haider von dem Milliardendeal profitiert hatte.

Schadensersatz ohne Rücksicht, wen es trifft

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon beteuern seit Monaten, wenn Schadenersatz verlangt werden könne, dann werde das auch getan. Ohne Rücksicht darauf, wen es treffe. Die Verluste der Landesbank tragen das Land Bayern und seine Bürger.

Für die Maps waren unter anderem die früheren Hypo-Vorstandschefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin verantwortlich. Die BayernLB beschreibt in der von ihrer Wiener Anwaltskanzlei Binder Grösswang eingereichten Klage auf 35 Seiten, wie man von Kulterer und Berlin mit "falschen, irreführenden Auskünften" in die Irre geführt worden sei.

Die beiden Finanz-Manager sollen persönlich daran beteiligt gewesen sein, dass die Hypo auf fragwürdige Art und Weise 150 Millionen Euro bei Investoren eingesammelt und fälschlicherweise als Eigenkapital ausgewiesen habe. Die Hypo hatte den Investoren heimlich zugesichert, deren Aktien auf Wunsch zurückzukaufen. Diese Zusagen waren versteckt und später teilweise vernichtet worden. Es sei darum gegangen, "die Spuren der strafbaren Handlungen zu beseitigen", steht in der Klageschrift der BayernLB.

Prominenteste Investoren waren Ingrid Flick, die Witwe des Milliardärs Friedrich Karl Flick, und die Flick-Privatstiftung mit insgesamt 35 Millionen Euro. Auch sie hatten sogenannte "Put-Optionen" bekommen, mit deren sie ihre Hypo-Aktien zum vollen Preis zurückgegeben konnten, plus Dividende. Weil dieses Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung stand, hätten diese Aktien, schreibt die BayernLB, von der Hypo aber nicht als Eigenkapital gewertet werden dürfen.

Die Vorwürfe gegen Kulterer und Berlin, die jetzt zur Klage gegen die Maps führten, stehen seit Monaten im Raum. Seither weisen Kulterer und Berlin über ihre Anwälte diese Anschuldigungen vehement zurück und versichern, sie hätten stets korrekt agiert.