Die SPD will schärfer gegen die Bonuszahlungen in der Finanzwirtschaft vorgehen. Der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß (SPD) will dies noch vor den Bundestagswahlen erreichen. "Weil im Bankenbereich immer noch das alte inakzeptable Denken herrscht, ist Eile geboten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die rechtlichen Voraussetzungen müssten schnellstens geschaffen werden, damit die bisher zu beobachtenden Missstände im Bonibereich künftig nicht mehr vorkämen.
Poß will dabei der Finanzaufsicht Bafin weitgehende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten einräumen. "Die Bankenaufsicht muss explizit das Recht erhalten, für die Zukunft Boni-Vereinbarungen zu untersagen, die auf kurzfristigen Erfolg abstellen und so Anreize zum Eingehen unverhältnismäßiger Risikopositionen schaffen", betonte der SPD-Politiker.
Verzicht auf alten Dienstvertrag
Nach Expertenmeinung haben die in der Finanzbranche geltenden Entlohnungssysteme dazu beigetragen, dass der weltweite Finanzmarkt im Herbst des vergangenen Jahres vor dem Zusammenbruch stand. Weil hohe Gewinne mit hohen Sondervergütungen belohnt wurden, seien die Bankmitarbeiter zum Teil unvertretbar hohe Risiken eingegangen. Die Institute rechtfertigten ihr Gehaltssystem mit der Begründung, nur so die besten Mitarbeiter gewinnen zu können.
In den letzten Tagen hatte es wiederholt Meldungen von Sonderzahlungen gegeben, die auch Vorstände von Banken erhielten, die nur mit der Hilfe des Staates überleben konnten. Die Hypo Real Estate bestätigte am Mittwoch einen Bericht des Stern, wonach der neue Vorstandschef Axel Wieandt eine Sonderzahlung von 500.000 Euro erhalten hatte. Er habe die Summe für den Verzicht auf den alten Dienstvertrag erhalten, erklärte die Bank.
Der neue Vertrag war nötig geworden, weil die Milliardenhilfe aus dem Bankenrettungsfonds an die Auflage geknüpft ist, das Gehalt eines Vorstandsmitglieds auf 500.000 Euro zu begrenzen.
Poß rief die Bafin dazu auf, seine Forderung in die "Mindestanforderungen für Risikomanagement" aufzunehmen, in der die Bedingungen der Aufsicht zur Führung eines Finanzinstituts dargelegt sind. Die seit Frühjahr andauernde Überarbeitung der Richtlinie müsse zum Ende kommen und die neuen Auflagen bald in Kraft treten.
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