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Große Koalition:Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

  • Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Ab Mitte des Jahres sollen Mieter besser vor drastischen Mieterhöhungen geschützt werden.
  • Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
  • Erste Bundesländer kündigen an, die Regelung so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.

Bessere Kontrolle der Mietsteigerungen

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass in Städten und Gegenden mit angespannter Wohnsituation bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. In welchen Gegenden diese Regelung gilt, legen die Bundesländer fest. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, um den Bau neuer Wohnungen nicht zu behindern. Der Mangel an Wohnraum gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund dafür, dass die Mieten steigen.

Nun muss noch der Bundesrat über die Regelung abstimmen - möglichst noch Ende März.

Wer bestellt, soll zahlen

Es bleibt, wie vereinbart, bei dem sogenannten Bestellerprinzip für Makler. Künftig bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt hat - also meist die Vermieter statt wie bisher die Mieter. Die Maklerbranche fürchtet allerdings um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

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Bei der Wohnungssuche geht in vielen Städten nichts ohne Makler. Bezahlen muss ihn derjenige, der ihn beauftragt hat.   Von Sabrina Ebitsch

Opposition: Mietpreisbremse wird kaum Wirkung haben

Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse als wirkungslos. Das Gesetz sei ausgehöhlt "wie ein Schweizer Käse" und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay. Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde. Außerdem gebe es zu viele Ausnahmen.

Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte: "Diese sogenannte Bremse hat kaum Wirkung." Das Gesetz habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht.

Länder wollen schnell handeln

Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür müssen sie für bestimmte Gebiete "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen. Dass Mieten um 20 Prozent und mehr steigen, kommt in begehrten Vierteln vieler Großstädte vor, aber auch in kleineren Uni-Städten.

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  • In Berlin soll die Mietpreisbremse vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).
  • Auch Bayern will schnell handeln, heißt es aus dem Justizministerium. Als Vorbereitung seien bereits statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen.
  • Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist.
  • Hessen begrüßt die Pläne und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium.
  • Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss könnten konkrete Städte benannt werden.
  • Hamburg will die Bremse umsetzen, sobald das Verfahren auf Bundesebene fertig ist.