Die Verhandlungen der EU-Staaten über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland stehen offenbar vor dem Durchbruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für den Notfall einen Kredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an, der durch freiwillige Hilfen einiger EU-Länder an Athen ergänzt werden soll.
Erfolg für Merkel
"Wir arbeiten daran, dass wir noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung für Griechenland finden", hieß es in Regierungskreisen in Paris. Gelinge das, werde Ratspräsident Herman Van Rompuy das gemeinsame Konzept zu Beginn des Treffens den übrigen Staats- und Regierungschefs vorstellen. Für Merkel wäre das ein großer Erfolg. Sie hatte sich stets für eine Einschaltung des IWF eingesetzt, da andere Hilfsmöglichkeiten ihrer Meinung nach gegen EU-Recht verstoßen würden.
Es verbietet, dass Mitgliedsstaaten die Schulden eines anderen begleichen. Da ein Verfahren für den Umgang mit Krisenstaaten fehlt, muss die EU aus Sicht der Kanzlerin vorerst mit den vorhandenen Institutionen, also dem IWF, vorliebnehmen. Eine formelle Entscheidung in dieser Frage wird bei dem Gipfeltreffen aber nicht fallen, da nur Griechenland allein einen Kredit beim Währungsfonds beantragen kann. Voraussetzung für Hilfen soll zudem sein, dass die Regierung in Athen an den Kapitalmärkten kein Geld mehr erhält.
Frankreich hatte wie die meisten EU-Staaten ein Eingreifen des IWF bisher abgelehnt. Am Dienstag schwenkte Paris erstmals auf Merkels Linie ein. Ein Kredit des Fonds sei "nicht mehr ausgeschlossen", hieß es in Paris. EU-Länder wie Ungarn und Lettland, die im vergangenen Jahr IWF-Hilfe beantragt hatten, kämen gut damit zurecht. Allerdings gehören Ungarn und Lettland im Gegensatz zu Griechenland nicht der Europäischen Währungsunion an.
Schäuble lenkt ein
Zu den Kritikern einer IWF-Lösung zählte lange auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt es für blamabel, wenn der Eindruck entstünde, die EU könne sich nicht selbst helfen. Manche IWF-Gegner befürchten zudem, der Fonds könne zu stark in die Haushaltsplanung der Euroländer hineinregieren und womöglich gar der unabhängigen Europäischen Zentralbank Vorschriften machen. In den Gremien des Währungsfonds haben die Europäer zwar zusammen genommen die meisten Stimmen, die USA verfügen aber über eine Sperrminorität.
Schäuble lenkte nun ein, weil Merkel zusagte, dass sie für den künftigen Umgang mit Schuldenkrisen ein völlig neues Verfahren schaffen will. Nach den Überlegungen der beiden CDU-Politiker sollen die Länder, die den Euro eingeführt haben, ihre IWF-Stimmen mittelfristig bündeln, um einen eigenen Topf für Krisenhilfen zu schaffen. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an die Defizitvorgaben halten, drastisch verschärft werden. Im Extremfall wollen Merkel und Schäuble ein Land sogar aus der Eurozone ausschließen. Dagegen laufen viele EU-Länder allerdings Sturm. Setzen sie sich durch, wäre auch das Griechenland-Paket wieder in Gefahr.
Einer der Gegner ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen Behörde bei einem IWF-Engagement in Athen an Einfluss verlieren würde. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigte die Kanzlerin am Dienstag allerdings gegen Angriffe Barrosos. Merkel vertrete "legitime deutsche Interessen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.