Es ist eine wichtige Frage, und sie spaltet die EU: Wie soll die europäische Gemeinschaft mit Griechenland umgehen. Soll Brüssel Finanzhilfen anbieten - oder soll sie lieber auf harte Reformen und ein rigides Sparprogramm drängen? Die deutsche Bundeskanzlerin wirbt für die zweitere Variante. Angela Merkel (CDU) warnt vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde es keine Entscheidung in dieser Frage geben, betonte Merkel im Deutschlandfunk. Das Thema stehe am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht das anders. Er hatte die EU-Staaten aufgefordert, sich beim Gipfel auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Barroso schlug abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor und drängte Merkel zudem, einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem Handelsblatt. Er sei sich bewusst, dass das Thema in Deutschland unpopulär sei. Die EU müsse das Problem jetzt aber dringend lösen, "unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten".
Schon Ende der Woche hatte es in EU-Kreisen geheißen, Merkel wolle eine Entscheidung beim Gipfel wegen des Widerstands in Deutschland verhindern. Merkel betonte in dem Rundfunkinterview, Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine Geldforderungen an die EU richte. "Deshalb rate ich uns, auch nicht Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken." Die beste Lösung für den Euro sei, dass Griechenland seine Probleme alleine löse, mit der politischen Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Berlusconi für EU-Hilfen
Damit risikiert die Kanzlerin jedoch einen Streit mit ihrem Finanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, alles für die Stabilität des Euro zu tun. Dies müsse auch "in Form von Solidarität mit anderen Ländern" geschehen. "Damit nehmen wir die Verantwortung für unsere eigene Zukunft wahr."
Bislang haben die EU-Staaten Griechenland Mitte Februar nur grundsätzlich Beistand für den Fall versprochen, dass es ohne Hilfe seine Schulden nicht mehr finanzieren könnte und der gesamten Euro-Zone deshalb ein Schock drohen würde.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Welt am Sonntag, die EU habe Mittel und Wege für eine schnelle und koordinierte Hilfsaktion. "Die EU-Kommission ist bereit, einen konkreten Vorschlag dafür zu machen." Finanzhilfen könnten schnell greifen, würden aber an harte Auflagen gebunden sein. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, sein Land sei absolut für EU-Hilfen. Die EU habe keine Existenzberechtigung, wenn es in der Gemeinschaft keine Bereitschaft zu Hilfen für ein krisengeschütteltes Euro-Land gebe.