Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands steigt der Druck auf Deutschland. Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) appellierten an den Bundestag, schnelle Zahlungen an Athen zu ermöglichen. Euro-Länder und IWF müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von bis zu 135 Milliarden Euro bereitstellen.
"Jeden Tag, den wir verlieren, wird es schlimmer", warnte EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Berlin. Deshalb sei es "so wichtig", dass der Bundestag den Hilfen in einem beschleunigten Verfahren zustimme. Zusammen mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterrichtete Trichet am Mittwoch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. "Es steht die Stabilität des Euro als Ganzes auf dem Spiel", betonte Schäuble. Strauss-Kahn äußerte bei dem Treffen mit den Parlamentariern nach Teilnehmerangaben harte Kritik an der zögerlichen Haltung der Europäer. An den Finanzmärkten gebe es nicht nur Zweifel an Griechenland, sondern auch an der Hilfsbereitschaft von Europa, wurde der IWF-Chef zitiert.
EU und IWF verhandeln zur Zeit mit der griechischen Regierung über das Hilfspaket und die damit verbundenen Auflagen. Er gehe von der "Arbeitshypothese" aus, dass es bis zum Wochenende zu einer Einigung komme, sagte Trichet. Für diesen als nahezu sicher geltenen Fall will das Bundeskabinett am Montag die deutsche Beteiligung beschließen. In einem beschleunigten Verfahren soll der Gesetzentwurf dann am Freitag kommender Woche vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt werden. Hierfür bemüht sich die Koalition auch um die Zustimmung der Opposition.
SPD formuliert Bedingungen
Die SPD zeigte sich zu diesem beschleunigten Verfahren bereit und deutet auch an, dass sie dem Gesetz zustimmen werde. Sie verlangt aber von der Bundesregierung, sich für stärkere Finanzmarktregelungen einzusetzen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Griechenland bis Ende 2012 einen Finanzbedarf in Höhe von 150 Milliarden Euro. Nach bisheriger Planung sollte das Land die Hälfte der Summe auf den Kapitalmärkten aufnehmen, die übrigen 75 Milliarden Euro sollten die Euro-Länder und der IWF in Form von Krediten beisteuern. Offenbar hat sich diese Summe jedoch mittlerweile auf 100 bis 120 Milliarden Euro erhöht. Das zumindest sagten Vertreter von SPD und Grünen nach dem Treffen mit Schäuble, Trichet und Strauss-Kahn.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sogar von 135 Milliarden Euro. Je nachdem, wie viel der IWF übernimmt, könnte auf Deutschland somit eine Summe von 30 Milliarden Euro in drei Jahren zukommen. In der öffentlichen Diskussion war bisher nur von 8,4 Milliarden Euro die Rede. Die Darlehen sollen von der staatseigenen Förderbank KfW kommen, der Bund müsste bei einem Zahlungsausfall die Tilgung übernehmen.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou richtete einen dramatischen Appell an die europäischen Staaten. Die EU müsse jetzt "das lodernde Feuer löschen, damit es nicht auf ganz Europa und die Welt übertragen wird. Diese Last tragen wir alle", sagte er.
Die EU-Kommission schloss eine Beteiligung der Gläubiger an der Rettung Griechenlands aus. "Das ist keine Option", sagte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Nachdem Details zu einem Hilfspaket bekannt geworden waren, atmeten die Anleger auf. Die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen, die am Mittwoch zeitweise auf 12,6 Prozent geschnellt war, sank bis zum frühen Abend auf 11,0 Prozent.
