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Gesundheitsreform:Alle gegen Rösler

Die Koalition will das Gesundheitswesen umkrempeln, doch die Kritik daran wächst. Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich in seltener Eintracht und lehnen die Pläne ab - und auch die CSU mosert wieder.

Die Arbeitgeber und Gewerkschaften verstärken kurz vor der Entscheidung über die Gesundheitsreform ihre Kritik an dem Projekt der Bundesregierung. Die Arbeitgeber werfen der schwarz-gelben Koalition falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik vor. "Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht. Das ist der falsche Weg", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Passauer Neuen Presse.

Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben. "Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal", kritisierte Hundt. Positiv sei die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. "Es ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die Gesundheitskosten vom Arbeitseinkommen abzukoppeln."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Hamburger Abendblatt, Schwarz-Gelb plane "eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger". Trotz geschönter Rhetorik könne der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht verschleiern, dass die 70 Millionen Versicherten nach seinen Plänen künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung alleine bezahlen sollen - und dies auch noch in Form von Kopfpauschalen.

Buntenbach kündigte an, dass der DGB die Gesundheitspolitik der Koalition zum zentralen Thema seiner Herbst-Aktionen machen werde. Sie appellierte an die CSU, die Reform noch zu verhindern. "Wir fordern insbesondere die CSU, die noch im Sommer erklärt hat, dass es mit ihr keine Kopfpauschale geben werde, dazu auf, die Rösler-Pläne zu stoppen", sagte Buntenbach.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Koalition auf, Änderungsvorschläge aus den Reihen der Koalition ernst zu nehmen und gegebenenfalls umzusetzen. "Wir müssen die kritischen Hinweise der Gesundheitsexperten der Koalition aufnehmen", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt. Der CSU-Politiker kündigte zugleich Änderungen beim Gesetzentwurf an.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die Gesundheitsreform entscheiden. Rösler will den Entwurf danach der Öffentlichkeit vorstellen. Er verteidigte am Sonntagabend in Interviews sein Vorhaben, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen und festzuschreiben sowie künftig notwendige Zusatzbeiträge über Steuermittel auszugleichen. Angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts könne das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden.