Der Weltfinanzgipfel der führenden Wirtschaftsmächte (G20) in Südkorea steht an - und es dürfte ein ziemlich streitbarer Gipfel werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich jedenfalls schon vorab ungewöhnlich direkt.
So warnte sie die USA wegen deren Geldpolitik vor neuen Risiken für die Weltwirtschaft. "Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben, sondern alle müssen sehen, dass das Wachstum diesmal in der Weltwirtschaft nachhaltiger und dauerhafter ist als das, was wir vor einigen Jahren erlebt haben", sagte Merkel. Deutschland werde mit den Amerikanern partnerschaftlich über dieses Thema sprechen, sagte Merkel, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Seoul begleitet wird.
Hintergrund ist der Kauf amerikanischer Staatsanleihen in Höhe von 600 Milliarden Dollar durch die US-Zentralbank. Der Schritt, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll, war auch in Deutschland kritisiert worden, unter anderem von Schäuble. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Kanzlerin sagte der Finanzminister mit Blick auf globale Ungleichgewichte: "Wir haben nicht das geringste Interesse an Konflikten."
Deutschland habe wie in den vergangenen 60 Jahren ein großes Interesse an einem starken Amerika. "Wir tun alles, was wir können, um den Vereinigten Staaten von Amerika auf ihrem schwierigen Weg (...) zu helfen." Dies sei aber keine Einbahnstraße.
Vor dem Hintergrund der Debatte über einen Abwertungswettlauf von Währungen sagte Merkel mit Blick auf China, sie gehe davon aus, dass das Land "ein sehr starkes Interesse daran hat, von dem Gipfel ein positives Signal auszusenden, auch für die gesamtwirtschaftliche Lage". China brauche nachhaltiges Wachstum und sei "tendenziell ein guter Begleiter" der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Stabilisierung des Euro. China habe auch im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise "sehr deutlich gemacht, dass man in den Euroraum Vertrauen hat".
Basel III als Herzstück
China wird vorgeworfen, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um Exporte anzukurbeln. Auch die USA stehen wegen des niedrigen Dollar-Wechselkurses und der Liquiditätsflut in der Kritik. Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportländer. Angesichts der in Seoul anstehenden Billigung der strengeren Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") - dem "Herzstück" der Finanzmarktreform - sprach die Kanzlerin von einem Riesenerfolg. In sehr kurzer Zeit seien hier "als Lehre aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden". Damit sei ein wesentlicher Schritt zur Eindämmung künftiger Risiken gemacht worden.
Nicht ganz so groß wie erwartet werde der Fortschritt bei den Regelungen für sogenannten systemrelevante Banken sein. Europa und Deutschland seien hier schon einige Schritte vorangegangen. Weltweit seien die Überlegungen aber noch nicht so weit, dass man gemeinsame Regeln schaffen könne. Das Thema werde im kommenden Jahr weiter eine Rolle spielen.
Bei der geplanten Neuordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Merkel die zunehmende Verantwortung der Schwellenländer für eine stabile Weltwirtschaft. Wichtig sei zudem, dass in Seoul die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels ("Doha-Runde") in die Endrunde gingen. Die größte Gefahr für ein nachhaltiges weltweites Wirtschaftswachstum sei der Protektionismus. "Deshalb ist jede Verpflichtung für einen freien Welthandel ein überaus wichtiges Signal."