Das Milliarden-Hilfspaket für das hochverschuldete Euroland Portugal steht. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien erfolgreich abgeschlossen worden, teilte der geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates am Dienstagabend in Lissabon mit. Es müssten nur noch letzte Gespräche mit der Opposition über das Paket geführt werden.
Das Abkommen betrifft demnach einen Zeitraum von drei Jahren. Den Umfang der Finanzhilfe, die nach bisherigen Angaben bei etwa 80 Milliarden Euro liegen soll, gab Sócrates allerdings vorerst nicht bekannt. "Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte der sozialistische Politiker. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben.
Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Details zu den im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen nannte er allerdings nicht.
Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet. Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang gesetzt worden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster etwa zwei Drittel der Last - also rund 54 Milliarden Euro - stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel.
Für eine Besonderheit im Verfahren hatte die Regierungskrise in Portugal gesorgt, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht worden war. Die EU hatte daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch gebeten und eine parteiübergreifende Vereinbarung angemahnt. Zusätzlich wurde Lissabon ausdrücklich aufgefordert, nach dem Vorbild Griechenlands Staatsbesitz zu privatisieren. Portugal wird als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - von dem Rettungsschirm profitieren.