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Finanzen kompakt:Krediteklemme? I wo!

Unternehmen bekommen bei den Banken leichter Geld. Außerdem: Die Verbraucher müssen mehr Geld für Energie und Lebensmittel ausgeben. Und: Die Hypo Real Estate will staatliche Garantien zurückgeben. Das Wichtigste in Kürze.

Das Geld fließt: Erste Unternehmen in Deutschland kommen wieder leichter an Bankkredite.

EURO AMPEL

Die KfW wiegelt die Furcht vor einer Kreditklemme ab.

Die Mehrheit beurteilt die Finanzierungsbedingungen als stabil, wie eine Umfrage der KfW-Bankengruppen ergab. "Es mag noch hier und da Probleme geben, aber eine flächendeckende Kreditklemme ist jetzt auch für die Zukunft unwahrscheinlich geworden", sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch.

Die KfW sieht aber auch noch Risiken: Dazu gehören vor allem das Engagement deutscher Bank in hoch verschuldeten Euro-Staaten und die neuen Basel-III-Regelungen, die den Instituten schärfere Anforderungen an das Eigenkapital auferlegen.

Teuer, teurer, Strom

Vor allem Energie und Nahrungsmittel sind schuld: Die Verbraucherpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen.

Der Verbraucherpreisindex ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - schuld daran sind vor allem die höheren Kosten für Nahrungsmittel und Energie.

Der Verbraucherpreisindex ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - schuld daran sind vor allem die höheren Kosten für Nahrungsmittel und Energie.

(Foto: dpa)

Im Jahresverlauf verteuerte Energie sich um insgesamt 4,6 Prozent. Vor allem Mineralölprodukte legten um 11,6 Prozent erheblich zu, auch für Strom müssen die Verbraucher nun 3,2 Prozent mehr ausgeben. Gas sowie Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme kosteten dagegen weniger als ein Jahr zuvor.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen um drei Prozent. Mit einem Anteil von 20 Prozent bei den Haushaltsangaben fallen die Lebensmittel- und Energiekosten deutlich ins Gewicht. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Gütergruppen hätte die Inflationsrate im September 2010 nur bei plus 0,7 Prozent gelegen.

Hypo Real Estate gibt Staatsgarantien zurück

Die verstaatlichte Hypo Real Estate will dem Handelsblatt zufolge in den kommenden Tagen Garantien in Höhe von 23,5 Milliarden Euro zurückgeben. Diese Garantien hätten während der Übertragung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank als Puffer für möglichen Liquiditätsbedarf gedient. Da die Übertragung reibungslos ablief, würden die Garantien nun nicht mehr benötigt.

Insgesamt stehe der Bund noch mit Garantien von rund 124 Milliarden Euro bei der angeschlagenen Immobilienbank in der Pflicht. Mit der Auslagerung von Altlasten in eine Abwicklungsanstalt hofft die HRE auf einen Neuanfang. Sie hat vom Staat in der Finanzkrise zehn Milliarden Euro Kapital und Bürgschaften von 142 Milliarden erhalten.

Rainer Brüderle: Warnung vor Handelskrieg

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat angesichts des Wechselkurs-Streits bei seinem Besuch in China vor einem internationalen "Handelskrieg" gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die Unterbewertung nationaler Währungen Strafmaßnahmen und schließlich einen Handelskrieg nach sich ziehe, sagte Brüderle.

Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass der Konflikt auf Kosten des freien Handels ausgetragen werde. Er selbst verstehe sich als Botschafter, ja sogar als "Missionar zur Bekämpfung von Protektionismus". Er fügte hinzu, während seines Besuchs in China werde es "keine Auseinandersetzung" geben.

Besonders China wird derzeit vorgeworfen, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um den Weltmarkt mit seinen Produkten überschwemmen zu können. Die USA planen daher Strafzölle auf chinesische Waren. Ein entsprechendes Gesetz wurde Ende September im Repräsentantenhaus beschlossen, muss aber noch vom Senat verabschiedet und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende war in dem Währungsstreit keine Einigung erzielt worden.

USA: Streit um Stopp der Zwangsvollstreckungen

In den USA schlägt die Forderung nach einem kompletten Stopp der Zwangsvollstreckungen auf dem kriselnden US-Häusermarkt hohe Wellen. Ein solcher Schritt hätte katastrophale Folgen und könnte Investoren in ungerechter Weise Verluste aufbürden, teilte der Wertpapier- und Investmentverband SIFMA mit.

Die jetzt aufgetauchten Fehler in Vollstreckungsverfahren müssten zwar beseitigt werden. Dem ohnehin angeschlagenen Häusermarkt könne ein Stopp aber weiter schaden und damit auch die Erholung der Gesamtwirtschaft erschweren. Einige Banken sollen Medienberichten zufolge das Verfahren bei Zwangsvollstreckungen mit fragwürdigen Mitteln abgekürzt haben. Daraufhin hatten jüngst führende Kongressmitglieder der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama die Institute aufgefordert, dem Beispiel der Bank of America zu folgen. Das Geldhaus hatte als erste US-Großbank Zwangsversteigerungen in allen 50 Bundesstaaten ausgesetzt.

Nach Schätzung von Experten stehen in diesem Jahr in den USA 1,2 Millionen Häuser zur Zwangsvollstreckung. Die Besitzer haben sich oft auf Hypotheken mit steigenden Zinsen eingelassen, die sie in der Finanzkrise nicht mehr erfüllen konnten.

Goldman Sachs: Rückkehr in den Welt-Bankenverband IIF

Die US-Investmentbank Goldman Sachs will wieder in den einflussreichen Welt-Bankenverband IIF zurückkehren. Zwar habe sich die Einstellung von Goldman Sachs gegenüber den laxeren Bilanzierungspraktiken des Verbandes nicht geändert, aber es gebe Gemeinsamkeiten bei zahlreichen regulatorische Themen, sagte ein Goldman-Sprecher. "Daher glauben wir, dass es sinnvoll ist, wieder daran teilzunehmen."

Das Institut hatte der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführten Lobby-Gruppe vor zwei Jahren im Streit über Bilanzierungsregeln den Rücken gekehrt. Dem Verband gehören mehr als 400 Banken an. Er ist das Hauptsprachrohr der Branche in der Politik. Goldman Sachs hatte sich 2008 daran gestört, dass sich der IIF für laxere Bilanzierungspraktiken ausgesprochen hatte.

An dieser Haltung habe sich nichts geändert, machte der Sprecher klar. Goldman wird Finanzkreisen zufolge alle Wertpapiere auch künftig strikt zu Marktpreisen bewerten - der Verband hatte sich hier für Ausnahmen eingesetzt. Vor zwei Jahren waren in der Krise die Preise vieler Wertpapiere in den Keller gerauscht, was Milliardenabschreibungen bei den Banken nötig machte. Goldman Sachs war in der Finanzkrise unter anderem wegen hoher Bonus-Zahlungen stark unter Beschuss der Politik geraten. Zudem klagen Anleger gegen die Bank wegen des Verkaufs komplexer Wertpapiere, was den Ruf zusätzlich ankratzte.

Verdacht: Unzulässige Beihilfen für die WestLB

Milliardenstreit um die WestLB: Die EU-Kommission vermutet dem Handelsblatt zufolge, dass das Düsseldorfer Geldinstitut bei der Auslagerung von toxischen Wertpapieren in eine Bad Bank unzulässige Beihilfen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erhalten hat. Nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter seien die Wertansätze bei der Auslagerung der Papiere zu hoch gewesen, so dass die WestLB-Bilanz um Milliardenbeträge entlastet worden sei. Der Streit könnte zum massiven Hindernis für einen Verkauf der WestLB oder eine Fusion mit der BayernLB werden, berichtete das Handelsblatt.

Die EU-Kommission halte inzwischen die Abwicklung der WestLB für die beste Lösung. Die WestLB wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, bestätigte, dass die EU-Kommission derzeit prüfe, ob und in welcher Höhe Vermögenswerte auf eine Bad Bank übertragen werden könnten und inwieweit darin eine mögliche Beihilfe liege. "Deutschland hat der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der Bundesbank und der BaFin eine Bewertung der Vermögensposition übermittelt, die derzeit von der Kommission überprüft wird", sagte er. Ein endgültiges Ergebnis liege aber bisher noch nicht vor. Zugleich warnte der Sprecher vor einer zu strengen Bewertung und forderte die EU-Kommission zu einem "realistischen Beihilfewert" auf, der die wirtschaftlichen Verhältnisse der WestLB berücksichtige.

Die deutschen Sparkassen wehrten sich unterdessen gegen die Vermutung, die WestLB habe sich bei der Sanierung der Landesbank durch Buchungstricks staatliche Beihilfen erschlichen. "Bei den Hilfen ist alles sauber und korrekt gelaufen", zitierte das Handelsblatt den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis.