Die EU-Kommission zweifelt an der Überlebensfähigkeit der früheren BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria. Es sei völlig offen, ob die Bank nach der Umstrukturierung langfristig wieder rentabel arbeiten könne, teilten die Wettbewerbshüter mit.
So zweifelt die Kommission daran, dass die geschäftliche Neuausrichtung der Bank weit genug geht. Wegen der schlechten Qualität ihrer Vermögenswerte werde die Bank nur schwer ihre Probleme in den Griff bekommen.
Die EU-Kommission verweigert daher nach wie vor ihre endgültige Genehmigung für die Rettung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
Die Behörde verlängerte lediglich ihre vorläufige Genehmigung der staatlichen Garantien und der Finanzspritze auf unbestimmte Zeit. Die sechstgrößte Bank Österreichs war im Dezember 2009 vom Staat vor der Pleite gerettet worden.
Nach Kommissionsangaben steckte Österreich 100 Millionen Euro staatliche Garantien und 550 Millionen Euro Rekapitalisierungsmaßnahmen in das Institut.
Die BayernLB hatte die marode Kärntner Bank 2007 übernommen, die bayerischen Steuerzahler kostete der Fehlkauf mehr als 3,7 Milliarden Euro. Die Bank soll in zahlreiche Finanz- und Korruptionsaffären verwickelt gewesen sein.
Die millionenschwere Zahlungsklage des Insolvenzverwalters der Kirch-Dachgesellschaft Taurus Holding gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch muss vom Landgericht München neu verhandelt werden.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Klage des von der Deutschen Bank unterstützten Insolvenzverwalters richtet sich außer gegen Kirch auch gegen fünf ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe.
Die Taurus Holding hatte Mitte 2002 Insolvenzantrag gestellt. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters war das Unternehmen bereits seit 5. Februar 2002 überschuldet und damit insolvenzreif. Er warf Kirch und den fünf damaligen Geschäftsführern vor, auch danach noch Zahlungen zulasten des Unternehmens veranlasst und diesem damit geschadet zu haben. Er verklagte die frühere Geschäftsleitung deshalb auf die Zahlung von rund 9,3 Millionen Euro.
Der Klage liegen insgesamt über 750 Einzelzahlungen zwischen etwa 15 Euro und 2,5 Millionen Euro im Zeitraum vom 5. Februar 2002 bis 11. Juni 2002 zugrunde. Der Insolvenzverwalter hatte sich bei seiner Klage auf ein am 4. Februar 2002 ausgestrahltes TV-Interview des damaligen Deutschen-Bank-Chefs Rolf Breuer bezogen. Darin hatte Breuer dem Kirch-Konzern die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Kirch warf daraufhin Breuer vor, für die spätere Insolvenz seines Medienkonzerns mitverantwortlich zu sein.
Am 8. April 2002 musste mit der Kirch-Media das wichtigste Unternehmen der Kirch-Gruppe Insolvenz beantragen. Das Landgericht München I hatte im September 2007 die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte im Oktober 2008 jedoch in der Berufungsinstanz das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Infolge eines irreführenden Hinweises habe das Landgericht den Kläger "mit dem Urteil überrascht", so das OLG. Der BGH bestätigte nun die Rechtsauffassung des OLG München und verwarf die von Kirch und den fünf Ex-Geschäftsführern erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden. (AZ: II ZR 246/08 - Beschluss vom 21. Juni 2010)
Die EU-Kommission verweigert der Düsseldorfer WestLB weiterhin die Zustimmung für ihre milliardenschwere Rettung. Die Wettbewerbshüter verlängerten zwar die einstweilige Genehmigung der Hilfen, verschoben ihre definitive Freigabe aber um mehrere Monate. Die Bewertung der abgespaltenen "Bad Bank" sei noch unklar, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit. Deshalb stehe der genaue Beihilfebetrag noch nicht fest.
Der Rettungsfonds Soffin hatte der WestLB dreiMilliarden Euro Kapitalspritze gewährt. Zugleich lagerte die WestLB mit Bundeshilfe im großen Stil giftige Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro in die erste "Bad Bank" Deutschlands aus.
Eine solche "schlechte Bank" übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Brüssel zweifelt an dem tatsächlichen Marktwert dieser Papiere.
Die Kommission hatte im Dezember 2009 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, dessen Frist am Dienstag endete. Die Analyse sei "schwieriger und zeitaufwändiger als geplant", schrieb die Kommission. Die EU-Kommission hatte der Bank eine Schrumpfkur verschrieben und fordert bis zum Jahr 2011 einen Eignerwechsel. Mit der Suche nach einem Käufer wurde der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz beauftragt.
Gelingt der Verkauf nicht, droht im schlimmsten Fall die Abwicklung. Die WestLB zeigte sich optimistisch. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Kommission dem Kurs der WestLB bald endgültig zustimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer.
Spaniens Banken sind nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's gesünder als es die Finanzmärkte annehmen. Die Institute hätten bereits Geld für drei Viertel der zu erwartenden Forderungsausfälle zurückgelegt, sagte der Geschäftsführer der Moody's-Abteilung für Finanzinstitute, Johannes Wassenberg, in Singapur. "Solange die Europäische Zentralbank die Mittel bereitstellt, um die Kosten niedrig zu halten, ist das spanische Banksystem nicht so schlecht wie der Markt zurzeit anzunehmen scheint."
Spanische Banken haben nach Schätzungen von Moody's faule Kredite von 108 Milliarden Euro, für 75 Prozent davon sind demnach bereits Rücklagen einkalkuliert. In Spanien sollte das Parlament am Dienstag eine Arbeitsmarktreform verabschieden, das die Wirtschaft in dem von hoher Erwerbslosigkeit geplagten Land wieder mit auf Kurs bringen soll. Jeder fünfte Spanier hat keinen Job. Bereits im vergangenen Monat hatten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit ein Sparprogramm gebilligt, mit dem Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero das Vertrauen der Märkte in das hoch verschuldete Land stärken will.