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Fahrenschon vs. Steinbrück:"Land braucht neuen Finanzminister"

Bayerns Kassenwart Georg Fahrenschon pocht auf Steuersenkungen, mehr Wachstum - und einen neuen Bundesfinanzminister.

Der CSU-Politiker Georg Fahrenschon, 41, ist einflussreicher Finanzpolitiker der Union und zentraler Krisenmanager im Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert Fahrenschon Steuersenkungen und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Georg Fahrenschon, AP

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will die Steuern reduzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

(Foto: Foto: AP)

SZ: Herr Fahrenschon, die Liste teurer öffentlicher Rettungseinsätze wird täglich länger. Viele Ökonomen glauben, ohne Steuererhöhungen gerät der Bundeshaushalt aus den Fugen. Sie fordern Steuersenkungen. Wie soll das gehen?

Fahrenschon: Die Krise hat historische Ausmaße. Noch nie ist in 60 Jahren Bundesrepublik die Wirtschaft, wie für 2009 vorhergesagt, um sechs Prozent geschrumpft. Hinzu kommt, dass wir uns in einem harten internationalen Konkurrenzkampf bewegen. Der Exportweltmeister Deutschland darf nicht Gefahr laufen, als Verlierer vom Platz zu gehen. Andere Länder warten nur auf ihre Chance, uns zu überholen. Daher müssen wir rasch Wachstum ankurbeln. Das geht nun mal am besten und schnellsten über die Entlastung von Unternehmen und Haushalten.

SZ: Wie soll das aussehen?

Fahrenschon: Zentraler Punkt ist die Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz muss bis 2012 von 14 auf 12 Prozent sinken, der Mittelsteuersatz von 23,9 auf 23 Prozent. Den Einstieg in den Höchststeuersatz werden wir von 52.000 auf 60.000 Euro verschieben. Das belastet den Bundeshaushalt zunächst um rund drei Milliarden Euro - bei einem Etat von 330 Milliarden nur ein Prozent.

SZ: Zu viel, findet Bundesfinanzminister Steinbrück und hält solche teuren Wahlversprechen in der Krise für grotesk. Woher soll das Geld kommen?

Fahrenschon: Wer sich diesen Gestaltungsanspruch nicht offenhält, gibt eine aktive Finanzpolitik auf. Das darf nicht eintreten. Wir werden den Haushalt gezielt auf mögliche Spielräume durchforsten. Und eines ist doch klar, der wirtschaftliche Aufschwung muss gestärkt werden und das gelingt uns nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche behalten und es selbst einsetzen.

SZ: Wenn Kredite nicht fließen, hilft auch Steuerpolitik wenig. Müssen die Banken unter Zwangsverwaltung, um die Kreditklemme aufzulösen?

Fahrenschon: Wir müssen das Problem in den nächsten sechs Monaten in den Griff bekommen. Aber bei staatlichen Zwangsmaßnahmen bin ich sehr zurückhaltend. Es geht derzeit in der Wirtschaft ja sehr viel um Psychologie. Die Banken wollen helfen. Ich glaube, eine Moderation hilft mehr als Zwang.

SZ: Möglich, dass eine neue Regierung im September auch einen neuen Finanzminister braucht. Zieht es Sie nach Berlin?

Fahrenschon: Dieses Land braucht ganz sicher einen neuen Finanzminister. Einen, der die Probleme beherzt anpackt und bei Steuerentlastungen nicht immer nur Nein sagt. Einen Minister, der auf internationaler Ebene Mehrheiten schmiedet, statt andere durch Drohungen zu verprellen. Die Bundestagswahl muss hier einen politischen Wechsel bringen. Und im Übrigen gilt: Erst wird gewählt, dann müssen die Inhalte erarbeitet werden, und ganz am Ende geht's um Personen.