Streit in der EU Iren geben Merkel Mitschuld an Krise

Hat Kanzlerin Merkel alles schlimmer gemacht? Die Bundesregierung weist die Verantwortung für die jüngste Euro-Schwäche zurück. Irland könnte aber schon am Wochenende Hilfen bei der EU einfordern.

Zwischen den Ländern der Eurozone ist ein Streit über die Probleme massiv verschuldeter Staaten wie Irland entbrannt. Der irische Premier Brian Cowen gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Misstrauen von Investoren, das neue Kredite für das Land immer teurer macht. Derweil bereitete sich Europa auf eine finanzielle Unterstützung Irlands womöglich schon am Wochenende vor.

Irland schafft es offenbar nicht, ohne fremde Hilfe die Krise zu bewältigen.

(Foto: dpa)

Cowen sagte, die deutsch-französischen Pläne, bei Finanzkrisen künftig außer den Steuerzahlern auch private Gläubiger zur Kasse zu bitten, hätten Investoren verschreckt: ,,Das war nicht hilfreich.'' Der kleine Inselstaat muss allein 50 Milliarden Euro für die Stützung seiner Banken ausgeben und hat 2010 ein Rekorddefizit von 32 Prozent, zehn Mal so viel wie in der Eurozone erlaubt. Die Finanzierungskosten für neue Kredite haben sich seit dem Frühjahr verdoppelt. Nun wird spekuliert, dass Irland etwa wegen fauler Immobilienkredite bei den Banken rasch mehr Geld braucht, obwohl der Staat offiziell bis kommenden Sommer keine neuen Schulden machen muss. Allein für die Stützung der Banken könne der Mehrbedarf bei 20 Milliarden Euro liegen.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es gebe Hinweise, dass Irland vielleicht schon an diesem Wochenende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen könnte. Man habe Informationen, wonach Irland "mehr aus strategischen als aus faktischen Gründen" diese Unterstützung suchen könnte. Danach gebe es in der Regierung in Dublin Erwägungen, "frühzeitig unter den Schirm zu schlüpfen, um für Irland später größere Schäden zu vermeiden". Die irische Regierung betonte dagegen am Freitag, sie wolle kein EU-Geld beantragen. "Wir sind bis Juni nächsten Jahres gut ausgestattet. Da macht es doch keinen Sinn, um Hilfe zu bitten", sagte Finanzminister Brian Lenihan.

Die Bundesregierung wies die Verantwortung für die jüngste Euro-Schwäche zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach am Rande des G-20-Gipfels in Seoul dem irischen Vorwurf, die aktuellen Probleme des Landes seien auf die maßgeblich von Berlin und Paris durchgesetzten Beschlüsse des EU-Gipfels vor zwei Wochen zurückzuführen, wonach private Gläubiger mehr Verluste ihrer Staatsanleihen hinnehmen müssen. "Der künftige Krisenmechanismus hat nichts mit dem zu tun, was jetzt gerade diskutiert wird", sagte Merkel. "Für das, was vielleicht oder vielleicht nicht notwendig sein wird, haben wir Vorkehrungen getroffen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm, den Euro-Staaten mit massiven Haushaltsproblemen bis 2013 in Anspruch nehmen können. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er sei sich mit seinen europäischen Kollegen einig, dass es "natürlich eine totale Verkennung des Sachverhalts sei", wenn die aktuelle Debatte auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zurückgeführt werde.

Diese Beschlüsse gälten erst für die Zukunft und beträfen keine derzeitigen Gläubiger irischer Anleihen, betonten die fünf größten EU-Staaten am Freitag in einer Erklärung. Das beruhigte die Investoren etwas und ließ die Rendite irischer Staatsanleihen von 9,3 auf 8,5 Prozent fallen. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass wegen der deutsch-französischen Pläne auch aktuelle Gläubiger Verluste hinnehmen müsste, was die Renditen der Anleihen und damit die Finanzierungskosten Irlands auf ein Rekordhoch getrieben hatte.