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EU-Gipfeltreffen in Brüssel:Juncker knickt ein

Erst einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Rettungsfonds, dann feiert Kanzlerin Angela Merkel einen weiteren Sieg: Die Befürworter der Euro-Bonds vertagen ihr Anliegen. Nun mischt sich auch Bundesbank-Chef Axel Weber in die Debatte ein.

Natürlich verkündet einer der Handelnden mal wieder, dieses Gipfeltreffen sei "ein guter Tag für Europa", so wie nach nahezu jedem Gipfeltreffen jemand sagt, dies sei "ein guter Tag für Europa" gewesen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen neuen Rettungsfonds für den Euro geeinigt, einen von 2013 an gültigen dauerhaften Krisenmechanismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von der das Guter-Tag-für-Europa-Zitat diesmal stammt, freute sich besonders: Denn sie setzte durch, dass der Fonds nur zum Einsatz kommt, wenn die Existenz der Eurozone bedroht ist.

BELGIUM-EU-SUMMIT

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel dürften sich in den kommenden Tagen ausnahmsweise mal nicht über Euro-Bonds streiten.

(Foto: AFP)

Und kaum hat sich die Runde auf den neuen Rettungsfonds verständigt, geht auch ein anderer Streit um ein verwandtes Thema zu Ende. Zwar erklärte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bezüglich seiner Idee nach gemeinsamen Euro-Anleihen, er glaube an die Kraft der richtigen Idee und er sei überzeugt, dass sich die richtige Idee eines Tages durchsetze. Doch zugeich geht nicht davon aus, dass der Vorschlag "innerhalb kürzester Zeit wieder auf den Tisch" kommt.

Vor allem die deutsche Kanzlerin lehnte die Euro-Bonds ab und hatte dabei die Rückendeckung von Frankreich, Österreich, Schweden und den Niederlanden, die Zinsaufschläge fürchten. Es habe "eine lange Diskussion über Euro-Bonds" gegeben, sagte Juncker: "Die Idee trifft auf Zustimmung von vielen, aber nicht von allen." Noch sei die Weigerung einzelner Mitgliedstaaten zu stark. "Ich habe vor dem Gipfel erklärt, ich würde nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen - aber die Wand wird dem Kopf näher rücken."

Juncker sagte, sein Verhältnis zu Kanzlerin Merkel sei "ungetrübt". Juncker: "Wir sind uns heute begegnet wie immer." Streit über Inhalte müsse nicht zu einem Streit führen, der andauert. Dies sei "eine falsche Vorstellung von den Beziehungen zwischen normalen Menschen". "Die Kanzlerin ist sehr normal und ich hoffe, ich bin das auch."

Unterstützung für ihre Position erhielt Merkel von Bundesbank-Chef Axel Weber. Er sehe die Emission dieser Anleihen sehr kritisch, sagte Weber. "Denn die in entsprechenden Vorschlägen angelegte gesamtschuldnerische Haftung würde die fiskalische Eigenverantwortung aushöhlen und das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen gerade nicht stärken."

Wie groß ist der neue Rettungsschirm?

Die bestehenden Instrumente des Euro-Rettungsschirms seien zur Krisenbewältigung viel besser geeignet: "Sie verknüpfen die Gewährung kurzfristiger Hilfen mit strengen Auflagen, durch deren Umsetzung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt wird."

Zugleich mahnte Weber einen schnellen Schuldenabbau an: Würden die Defizite nicht zügig zurückgeführt, drohe ein nachhaltiger Anstieg des Zinsniveaus. Das wiederum würde das Produktionspotential belasten. Deutschland leide zudem immer noch unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sagte Weber.

Die Euro-Bonds tangieren das Gipfeltreffen also auch am zweiten Tag nur am Rande. Stattdessen soll es noch um den künftigen Umfang des Euro-Rettungsschirmes von derzeit 750 Milliarden Euro gehen. Man könne davon ausgehen, dass er nicht schlechter ausgestattet sein werde als sein zeitlich befristeter Vorgänger, hieß es in deutschen Regierungskreisen. In Brüssel wird noch am Freitag mit einer Einigung gerechnet.

Und wahrscheinlich wird es dann wieder einen guten Tag für Europa geben.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/aum/mel

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