Rechtzeitig zum Weltfinanzgipfel in Pittsburgh ist der Schweiz die Streichung von der Grauen Liste der Steueroasen gelungen. Am Donnerstag unterzeichnete die Schweiz das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemäß dem Musterabkommen der OECD mit Katar, wie das Finanzministerium mitteilte.
Damit erfüllte die Schweiz die Bedingung, um nicht mehr als Steueroase zu gelten. Die neuen Abkommen legen fest, dass Schweizer Behörden nicht nur in schweren Fällen von Steuerbetrug sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung ausländischen Staaten Amtshilfe leisten und auf Anfrage Bankinformationen über mutmaßliche Steuersünder freigeben müssen.
Zu der Anpassung ihrer Amtshilfe-Grundsätze hatte sich die Schweizer Regierung erst Mitte März unter dem Druck großer G20-Länder bereitgefunden.
Androhung einer schwarzen Liste
Mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück an der Spitze hatten die Länder den Eidgenossen mit einer schwarzen Liste gedroht, die den Wirtschaftsverkehr der stark exportabhängigen Eidgenossenschaft mit dem Ausland ernsthaft behindert hätte.
Die Amtshilfeanträge aus dem Ausland müssen Namen und Bank eines Verdächtigen enthalten. Ausgeschlossen sind durch die Abkommen pauschale auf allgemeinen Kriterien basierende Anfragen ohne Namen. Das zu akzeptieren hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet.
Das elfte Abkommen wurde am Mittwoch mit den USA unterzeichnet. Mit Deutschland sollen die Gespräche nach einer ersten Runde im November oder Dezember in Berlin fortgesetzt werden. Als Gegenleistung für die Amtshilfe fordert die Schweiz für ihre Banken einen leichteren Zugang zum deutschen Markt.