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Landtag - Erfurt:Landtag-Sondersitzung zu Verfassungsschutz und Gedenkstätte

Erfurt (dpa/th) - Knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl kommt das Thüringer Parlament heute nochmals zu einer Sondersitzung in Erfurt zusammen. Beantragt wurde sie von der AfD-Fraktion. Sie will eine Debatte über die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst hatte die AfD öffentlich als Prüffall eingestuft. Die AfD klagt gegen diese Bewertung, bei der es um mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in ihren Reihen geht, auch beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar. Das Gericht hat ein Urteil für den 20. November angekündigt.

In der vergangenen Woche war eine bereits anberaumte Sondersitzung zu dem AfD-Antrag abgebrochen worden. Der Grund: Linke, SPD, Grüne verweigerten der AfD die nötige Fristverkürzung. Sie begründeten das mit dem Mordanschlag von Halle. Sie wollten der AfD keinen Raum gegeben, sich als Opfer des Verfassungsschutzes in Thüringen darzustellen.

Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem ein Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit der umstrittenen Führungskultur in der KZ-Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora beschäftigt. Die CDU verlangt Informationen der Regierung.