Berlin: 9-Euro-Sozialticket wird bis Jahresende verlängert

Berlin (dpa/bb) - Das 9-Euro-Sozialticket für Busse und Bahnen in Berlin soll es mindestens bis zum Jahresende geben. Der rot-grün-rote Senat habe die Verlängerung beschlossen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag. „Wahrscheinlich geht in Bälde dieser Senat, aber das Sozialticket bleibt.“

Das sogenannte Berlin-Ticket S war bisher bis Ende April befristet. Es gilt im Tarifbereich AB und kostet 9 Euro monatlich. Es soll einkommensarmen Personen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hatte für die Verlängerung Mitte März grünes Licht gegeben.

Kipping sagte, das Sozialticket können unter anderem Bezieher von Sozialhilfe, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nutzen. Es sei etwa an Automaten, in der Ticket-App oder im Kundenzentrum erhältlich. Um das Sozialticket zu bekommen, sei etwa ein Berlinpass oder ein Berechtigungsnachweis notwendig. Nach der bisher gültigen Übergangsregelung reicht auch eine Kopie des Leistungsbescheides. Diese Regelung sei bis Ende April verlängert worden, sagte Kipping.

Für Anfang Mai ist die Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets für 49 Euro geplant. Parallel dazu soll es weiter das Berliner Sozialticket geben. Es kostete bis vergangenen Dezember 27,50 Euro pro Monat. Das war nur minimal weniger als die 29 Euro für das berlinweite Nahverkehrsticket, das es derzeit noch gibt und das CDU und SPD auch im Fall eines schwarz-roten Senats beibehalten wollen.

Noch nicht klar ist die Zukunft des berlinweiten 29-Euro-Tickets, das es zunächst nur bis Ende April gibt. CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, es fortzuführen. Allerdings muss auch in diesem Fall der VBB zustimmen - ob das passiert, gilt nicht als sicher. Aus Brandenburg hatte es im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung des 29-Euro-Tickets bereits zum Teil Abstimmungsschwierigkeiten gegeben.

„Der Senat hat heute die zuständige Verkehrssenatorin gebeten, am 30. bei der Aufsichtsratssitzung des VBB das anzusprechen und auch ein Konzept zu erarbeiten“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag. „Natürlich wird es dann auch Gespräche mit den Landräten geben.“

„Dass die verkehrliche Situation in den ländlichen Gebieten in Brandenburg eine andere ist als in der Innercity von Berlin, das ist auch klar“, sagte die SPD-Politikerin, die als vehemente Verfechterin des 29-Euro-Tickets gilt. „Deshalb muss man darüber reden, wie man einen gemeinsamen Weg finden kann.“ Das sei jetzt die Aufgabe. „Und ich würde einfach um etwas Geduld bitten“, sagte Giffey.

„Wir haben jetzt einfach ab Mai Klärungsbedarf mit dem VBB. Wenn das nicht gelingt, dann muss man sehen, wie wir damit umgehen“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Unsere allererste wichtige Priorität wäre, dass wir im VBB eine Einigung dazu hinbekommen. Und da bin ich auch noch guten Mutes, dass das gelingen kann.“

Ob das bereits zum 1. Mai hinzubekommen sei, müsse man sehen. „Ich rechne nicht damit, dass es ganz lückenlos klappen kann“, räumte Giffey ein. Ein Abrücken von Versprechen im Wahlkampf - die SPD hatte mit dem 29-Euro-Ticket für sich geworben - sei das ausdrücklich nicht.