Wiesbaden (dpa/lhe) - Vertreter der oppositionellen Landtagsfraktionen fordern einen baldigen hessischen Krankenhausgipfel. Ein solches Treffen sei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Mitte vergangenen Jahres zwar angekündigt worden - „eine Einladung hierzu gab es leider noch nicht“, erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer am Donnerstag im Parlament in Wiesbaden. Ihre Fraktion mahne bereits seit Jahren eine grundsätzliche Stärkung des Gesundheitswesens an. Sommer forderte unter anderem eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, mehr Medizinstudienplätze und einen Aktionsplan für mehr Kinderärzte.
Die Linken-Abgeordnete Petra Heimer sagte: „Wir brauchen den längst überfälligen Krankenhausgipfel für Hessen sofort.“ Aktuell ständen zwei Drittel der Krankenhäuser in Hessen auf der Kippe. „Ein Gipfel allein genügt jedoch nicht“, ergänzte Heimer. Er müsse der Auftakt sein zu einem umfassenden Prozess der Gesundheitsplanung.
Rhein hatte bei seiner Regierungserklärung im Juni 2022 einen Krankenhausgipfel zur stationären Versorgung angekündigt, der die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie miteinbeziehen soll. „Unser Ziel ist es, dass jede Hessin und jeder Hesse im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann“, hatte er erklärt.
Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) betonte am Donnerstag im Landtag, das Land bespreche die Themen der stationären Versorgung kontinuierlich mit den Akteuren und Akteurinnen. „Wie beziehen sie ein und wir werden das im zweiten Quartal dieses Jahres auf unserem Krankenhausgipfel vertiefen.“
Klose verwies darauf, dass sich die Investitionsmittel des Landes für die Krankenhäuser in den zurückliegenden knapp vier Jahren von 200 Millionen Euro jährlich auf 380 Millionen Euro erhöht hätten. Hinzu käme ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün, forderte eine Strategie, um dem Personalmangel an Krankenhäusern zu begegnen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit der Ankündigung von Rhein für einen Krankenhausgipfel sei kurz „so etwas wie Hoffnung“ aufgekommen. „Doch bis heute sind den Worten keine Taten gefolgt“, kritisierte Pürsün.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kathrin Anders, verwies darauf, dass vor einem hessischen Krankenhausgipfel zunächst abgewartet werden sollte, was der Bund plane. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Januar von einer „notwendigen Revolution“ gesprochen.
Die Grünen-Abgeordnete Anders erklärte: „Um unsere Kliniken stark für die Zukunft aufzustellen, braucht es strukturelle Reformen.“ Die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums würden dafür die Grundlage sein. „Die Umsetzung muss dann Inhalt eines Krankenhausgipfels sein, der noch in diesem Jahr kommen wird“, sagte Anders.
© dpa-infocom, dpa:230126-99-366746/3