Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat einem eigenen Rettungsschirm des Landes für die Krankenhäuser vorerst eine Absage erteilt. Es müssten erst einmal die Maßnahmen Wirkung entfalten, die zuletzt auf den Weg gebracht worden seien, bevor man noch mehr Geld ins System gebe, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Landtag.
Grimm-Benne verwies auf verschiedene Reformen im Bund. „Es passiert etwas“, betonte sie. Das Land befinde sich aktuell in der Umsetzung des Härtefallfonds zum Ausgleich der steigenden Energiekosten. Der Bund setzte dafür insgesamt sechs Milliarden Euro ein. Außerdem stelle das Land Mittel über das Corona-Sondervermögen zur Verfügung, so die Gesundheitsministerin.
Die Linke-Fraktion hatte in der Debatte einen Rettungsschirm für die Kliniken gefordert. Die Abgeordnete Nicole Anger sagte, die Gelder des Bundes reichten nicht aus. „Viele Häuser laufen Gefahr, in nächster Zeit zahlungsunfähig zu sein.“ Gesundheitsfürsorge dürfe zudem nie an Fragen des Geldbeutels geknüpft werden, so Anger. „Die Krankenhäuser sind im Moment im wahrsten Sinne des Wortes kranke Häuser.“
© dpa-infocom, dpa:230126-99-365904/2