Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU will sich heute auf die Wiederholungswahl am 12. Februar und auf den Wahlkampf einstimmen. Auf einem Parteitag in Mitte soll der Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner wie schon 2021 zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Außerdem wollen die Delegierten programmatische Schwerpunkte beraten und beschließen. Als Gast spricht der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zu den Parteitagsdelegierten.
Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung im September 2021 sei wegen "schwerer systemischer Mängel" und vieler Wahlfehler ungültig. Die Wiederholung, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, soll am 12. Februar erfolgen. Laut Urteil müssen die Parteien mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie damals. Das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten.
Die CDU will den 50-jährigen Wegner, der die Partei bereits 2021 in die Wahl geführt hatte, nun nochmals als Spitzenkandidaten ausrufen. Erwartet wird, dass die Delegierten ihm große Rückendeckung geben. Vor einigen Tagen hatte Wegner bereits einen "Klartext-Wahlkampf" der CDU angekündigt und die Wahlziele formuliert. "Wir wollen stärkste Kraft werden", sagte er. "Ich will Regierender Bürgermeister werden."
Als potenzielle Koalitionspartner nannte er FDP, Grüne und SPD. Mit Linken und AfD werde die CDU nicht kooperieren. Die CDU stellte zuletzt mit Eberhard Diepgen einen Regierenden Bürgermeister, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte. Seit sechs Jahren regieren SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Stadt, die CDU sitzt seither in der Opposition.
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