Volksinitiative für Absenkung des Wahlalters erfolgreich

Berlin (dpa/bb) - Eine Volksinitiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin war erfolgreich. Wie das Abgeordnetenhaus am Freitag mitteilte, waren von den 25.851 eingereichten Unterschriften 21.500 gültig. Damit übertraf das Bündnis „Demokratie für alle!“ das nötige Quorum von 20.000 Unterstützerunterschriften. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Folgt es ihm nicht, könnten die Initiatoren ein Volksbegehren anstoßen.

So weit dürfte es allerdings kaum kommen. Denn die rot-grün-rote Koalition und die FDP haben bereits angekündigt, das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 18 auf 16 abzusenken. Dazu ist eine Verfassungsänderung nötig. Bislang dürfen 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei der Europawahl und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen mit abstimmen.

Die Volksinitiative verlangt, dass aktive Wahlalter auch bei Volksentscheiden zu senken. Zudem fordert sie das Abgeordnetenhaus auf, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen. Ziel dieses Vorstoßes soll ein volles aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen sein, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland wohnen - und zwar bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Über eine solche Bundesratsinitiative wird innerhalb der Koalition bereits diskutiert.

Aktives Wahlrecht bedeutet, dass man bei Wahlen seine Stimme abgeben kann. Passives Wahlrecht heißt, dass man selbst in Parlamente gewählt werden kann.