Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause einiges anhören müssen. Die Opposition nutzte die Gelegenheit zur Generalabrechnung. Giffey zog dagegen eine positive Bilanz ihrer vergangenen sechs Monate im Amt.
„Die Arbeit, die in den sechs Monaten geleistet wurde, steht unter dem Eindruck massiver Kriegsfolgen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten zu Höchstform aufläuft.“ Im Januar habe noch niemand wissen können, dass es wenige Wochen später einen Krieg in Europa geben würde - der russische Angriff auf die Ukraine habe viele Gewissheiten erschüttert.
Es sei nicht selbstverständlich, 70.000 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen. Und es sei richtig, im Haushalt die nötigen Mittel dafür einzuplanen, diese Aufgaben auch in Zukunft meistern zu können.
Die SPD-Politikerin nahm auch zu den Vorwürfen Stellung, der Senat sei mit seinen Plänen gescheitert, den Wohnungsbau anzukurbeln und das Mietenwachstum zu bremsen. „Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen ist die große Zukunftsfrage“, sagte Giffey. „Darum müssen wir uns darum kümmern, und wir tun das auch.“ Sie wies auf das Wohnungsbündnis hin, das am Montag seine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet hat. „Es ist mehr als jedes andere Bündnis in Deutschland zustande gebracht hat.“
CDU-Fraktionschef Kai Wegner griff Giffey und Rot-Grün-Rot in seiner Rede frontal an: „Der Haushalt ist das Drehbuch für die Entwicklung Berlins“, sagte er. „Wenn aber das Drehbuch nicht stimmt, ist auch der Film nicht gut.“ Was Rot-Grün-Rot abliefere, sei ein Trauerspiel und kein Blockbuster.
Die CDU habe bei den Haushaltsberatungen 221 Änderungsvorschläge eingebracht, die allesamt abgelehnt worden seien. „Ihre Politik bedeutet unzählige verpasste Chancen für Berlin“, kritisierte Wegner. Er hielt dem Senat vor, bei SPD, Grünen und Linken regiere viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos, Wahlchaos.
Giffey reagierte ungewohnt deutlich und verwahrte sich gegen das, was Wegner herbeirede über „Scherbenhaufen, Chaos und sonstige chaotische Zustände“. „Ich erlebe die Stadt gerade in diesen Wochen und Monaten ganz anders.“ Sie staune über die Behauptungen, die hier aufgestellt würden, sagte sie und empfahl Wegner, doch mal den Koalitionsvertrag in leichter Sprache zu lesen, den die Lebenshilfe gerade herausgegeben habe.
Auch den FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies sie in die Schranken, der kritisiert hatte, in der Berliner Verwaltung werde mit vergilbten Tastaturen gearbeitet. Die 130.000 Mitarbeiter in den Behörden hätten nicht verdient, in so eine Schublade gesteckt zu werden, konterte Giffey. „Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir investieren massiv in die Digitalisierung der Verwaltung.“
Czaja kritisierte, angesichts zerfallender Infrastruktur, akutem Lehrermangel, einer sich zuspitzenden Wohnungsnot und einer völlig desolaten Verwaltung könne man den Haushalt nur als Insolvenzverschleppung bezeichnen. „Das Nichtstun des Senats ist Amtsmissbrauch.“
Giffey, die beim SPD-Parteitag am Sonntag mit weniger als 60 Prozent als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde, hielt er vor, sie habe ihre Autorität als Regierende verloren. „Die rot-grün-rote Koalition steht für Stillstand, statt für Neustart.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf Rot-Grün-Rot vor, keine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. „Diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus, und das geht so nicht“, sagte sie. Steuereinnahmen würden zum Fenster rausgeworfen, beispielsweise durch überflüssige Bestellungen von Corona-Impfstoff oder für Entwicklungshilfe, auf die das Land Berlin verzichten sollte.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, der Haushalt folge der Strategie der bezahlbaren, sozialen und nachhaltigen Stadt. Die Investitionen etwa in mehr Kitaplätze, mehr Schulen, in Krankenhäuser oder in den Kampf gegen Obdachlosigkeit seien Zeichen einer Politik, die alle im Blick habe.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte, Rot-Grün-Rot mache den Klimaschutz zur Priorität und investiere beispielsweise in den ÖPNV. Im Doppelhaushalt seien Milliarden für Taktverdichtungen, neue und größere Fahrzeuge, neue Tram-, U- und Regionalbahnstrecken sowie Elektrobusse geplant.
Der Doppelhaushalt sieht für 2022 ein Volumen von 38,7 Milliarden, für 2023 von 37,9 Milliarden Euro vor. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.
Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Außerdem sind für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen 650 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt - insbesondere für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Den größeren Teil dieser Summe übernimmt der Bund.
CDU, FDP und AfD kündigten an, dem Haushaltsgesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmung war für den Abend angekündigt.
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