Erfurt (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien gegen Kritik verteidigt. Es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustoßen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis der Bundeswehr in Erfurt. „Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren.“ Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, „wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht“, sagte die Ministerin vor Soldaten der Bundeswehr und Medienvertretern.
Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen. In Erfurt konkretisierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag: Es gehe um einen Impuls und einen Prozess, der „idealerweise enden sollte in einem Mandat der Vereinten Nationen und einer Mission, die auch von den Vereinten Nationen geführt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Offen ließ die Ministerin, wie Beiträge der Bundeswehr dafür aussehen könnten.
Zum Abkommen zwischen Russland und der Türkei zu Syrien, sagte Kramp-Karrenbauer, die Vereinbarung von Sotschi sei „bedingt positiv“, weil unter anderem die Waffenruhe fortgesetzt werden könne. „Aber darüber hinaus bleibt es bei der Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden.“