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Digitalisierung:Gefährliche Rechenspiele

Werkstatt Demokratie Gutes Regieren

Illustration: Katharina Bitzl

In anderen Ländern können Algorithmen schon sehr viel. Auch die Bürokratie bezwingen. Dabei geht es zwar fix, aber nicht immer demokratisch zu.

Von Theresa Crysmann

Die linke Hand streichelt das Neugeborene in seinem Bettchen, der Daumen der rechten Hand schwebt über dem Display des Handys. "Hogy szeretnék nevezni a gyereket?" - "Wie soll Ihr Kind heißen?" Die Frage steht in einem Chatfenster, die mehrsprachige Software reagiert auf Stichworte und verarbeitet die Antworten des jungen Vaters automatisch. Schon landet die digitale Geburtsurkunde im Dokumentenordner seiner App. Noch ein paar Klicks und das Kindergeld ist auch bewilligt. Zeit fürs Fläschchen.

Weniger Routinearbeit, mehr Zeit für die Bürger

Wer 2030 in Deutschland ein Kind bekommt, umzieht oder eine Aufenthaltserlaubnis verlängern will, muss vielleicht keine Papierformulare mehr aufs Amt tragen oder Schlange stehen. Vergessen die dreistelligen Wartenummern und die grauen Plastiksitze im Bürgerbüro - das Gesicht des Staats im Alltag ist digital. Fast alles läuft dank Algorithmen automatisch.

Werkstatt Demokratie

Dieser Artikel gehört zur Werkstatt Demokratie, ein Diskurs-Projekt der SZ in Kooperation mit der Nemetschek Stiftung und der Akademie für Politische Bildung. Alle Beiträge der Themenwoche "Gutes Regieren" und noch mehr zum Projekt finden Sie hier.

Hinter diesem Schlagwort steckt Software, die Daten schrittweise sortiert, analysiert und verarbeitet, wie nach einem Backrezept. Ganz ohne Hilfe; schneller, gründlicher und günstiger als ein Mensch es je könnte. Damit ließe sich nicht nur das Bürokratie-Monster bezwingen, sondern man könnte auch die Ämter entlasten. Algorithmen könnten fehlende Fachkräfte genauso abfedern wie steigende Arbeitslast und kleine Budgets. Laufen Routineaufgaben automatisch, bleibt mehr Zeit für komplizierte Fälle und Beratung. Mitunter eine Win-win-Situation: In Dänemark können einige Bürgerämter deshalb einen mobilen Service für Obdachlose anbieten. Aber zurück in die bundesdeutsche Realität.

Technisch machbar, praktisch schwierig

"Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger" ist schon seit zwei Jahrzehnten das Motto aller, die versuchen, den deutschen Verwaltungskoloss ins 21. Jahrhundert zu zerren. Trotzdem sind die meisten Behördenangebote im Internet weiterhin nur Informationen, Telefonnummern und Vordrucke zum Herunterladen, egal ob bei Bund, Ländern oder Kommunen. Die wenigen wirklichen Online-Leistungen sind oft alles andere als nutzerfreundlich. Wer Google Docs oder Slack gewöhnt ist, fliegt bei der siebenstufigen Terminvergabe im Kölner Standesamt raus.

Die Bevölkerungsgröße, die föderale Struktur, die Skepsis der Bürger, wenn der Staat auf ihre Daten zugreifen will - in der Bundesrepublik ist es vergleichsweise schwierig, die Verwaltung zu modernisieren. Im europäischen Vergleich der EU-Kommission schaffte es Deutschland beim Thema E-Government, also elektronischer Verwaltung, zuletzt auf Platz 21 von 28, vor Tschechien und Bulgarien. Bis Ende 2022 soll sich das ändern. So will es zumindest das Onlinezugangsgesetz; innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen knapp 600 Verwaltungsleistungen im Internet beantragt werden können. Unter den letzten Neuzugängen im Netz: die Corona-Überbrückungshilfe. Und die Möglichkeit, in Hamburg private Tombolas anzumelden.

Größere Sprünge gibt der gesetzliche Status quo nicht her. Das Meldegesetz muss noch reformiert, die Personen- und Fahrzeugregister auf das digitale Zeitalter getrimmt werden.

Die Utopien der Nachbarn

In Österreich bekommen frischgebackene Eltern derweil schon ganz automatisch ihr Kindergeld: die Daten für die "antragsfreie Familienhilfe" laufen von der Geburtsklinik über das Standesamt an das Finanzamt. Dort prüft ein Algorithmus, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind - und schickt dann auch gleich das Geld los. Mehrere belgische Städte organisieren die Schulanmeldung für Erstklässler per Algorithmus. Das soll für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, denn vorher kampierten bessergestellte Eltern oft tagelang vor den beliebtesten Grundschulen, um ihren Kindern einen Platz zu sichern.

In Slowenien kann man sich von einem Algorithmus ausrechnen lassen, wie hoch ein möglicher Sozialhilfeanspruch ist und so besser entscheiden, ob sich ein Antrag lohnt. Und wer in Dänemark studiert, beantragt die staatliche Studienunterstützung ganz ohne Nachweise - ein Algorithmus prüft in der zentralen Personendatenbank, ob man in einem anerkannten Studiengang eingeschrieben ist.

Im Fadenkreuz der Algorithmen

Aber Algorithmen können mehr als sortieren und abgleichen. Sind sie dafür programmiert, interpretieren sie komplexe Datensätze und bestimmen, was zu tun ist. Diese "automatisierten Entscheidungssysteme" (AES) sollen Sachbearbeitern helfen, besser und schneller zu entscheiden. Dabei verstoßen sie aber auch schon mal gegen den Datenschutz oder diskriminieren bestimmte Bevölkerungsgruppen.

In Dänemark ging die Datenschutzbehörde 2019 dazwischen, als einige Kommunen mit einem AES abschätzen wollten, wo Kinder zu Hause gefährdet sein könnten. Der Algorithmus hätte aus dem Personenregister des Landes solche Eltern herausgepickt, auf deren Bürgerkonto "Scheidung", "verpasster Arzttermin", "psychische Probleme" oder "Arbeitsplatzverlust" vermerkt sind.

Auch in Österreich stoppten die obersten Datenschützer kürzlich ein AES-Pilotprojekt, diesmal beim staatlichen Arbeitsmarktservice. Der Algorithmus sollte ab 2021 im ganzen Land die Arbeitsmarktchancen von Erwerbslosen bestimmen und vorschlagen, bei wem sich eine Umschulung lohnen könnte. Punktabzüge bei der Chancenberechnung hätte es fürs Frausein, für Betreuungspflichten (aber nur bei Frauen), für Ü30 und besonders für Ü50 gegeben. Ebenso für Nicht-EU-Pässe oder gesundheitliche Probleme. Pausiert wurde das Projekt allerdings, da personenbezogene Daten so nicht verarbeitet werden dürfen. Eine Klage der Behörde gegen den Projekt-Stopp liegt bereits beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht.

Ein AES des niederländischen Sozialministeriums musste dieses Jahr sogar gerichtlich verboten werden. Der Algorithmus hatte bis zu diesem Zeitpunkt potenzielle Leistungsbetrüger aufgespürt - allerdings nur in Orten mit besonders vielen Geringverdiener-Haushalten. Hinweise, dass dort überdurchschnittlich oft geschummelt wurde, gab es aber gar nicht.

Digital abgehängt, demokratisch vorne?

Bei der deutschen NGO Algorithm-Watch ist man zuversichtlich, was die Verwendung von Algorithmen im Verwaltungs-Mainstream angeht - auch, wenn es um automatisierte Entscheidungen geht. "Es muss halt richtig gemacht werden", sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der Organisation. Gerade da hake es aber noch. Vor allem, weil die Bevölkerung nicht ausreichend informiert und mitgenommen werde. Spielkamp hält es für realistisch, dass es auch in Deutschland zu einem Skandal kommen müsste, bevor das Thema AES mehr in die Öffentlichkeit rückt: "Es interessiert die Menschen dann, wenn es sie im Alltag betrifft." Weder Expertengremien noch Fachjargon würden den Leuten helfen, die sozialen, ethischen und politischen Konsequenzen der Technologie zu verstehen.

Auch die Experten der Bundesregierung sind sich einig: die Menschen müssen den technologischen Fortschritt kritisch begleiten können. Dem digitalen Know-how der Bürger hat die Datenethikkommission in ihrem Bericht dann eine von knapp 250 Seiten gewidmet: Regierung, Medien und Zivilgesellschaft sollen das gemeinsam schaukeln. Wie genau, ist noch offen.

Die deutsche Verschlafenheit bei der Digitalisierung könnte also auch ein demokratischer Vorsprung gegenüber den Nachbarländern sein: Zusätzliche Zeit, der Bevölkerung das nötige Wissen zu vermitteln, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

© SZ/crys
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