Vorratsdatenspeicherung Überwachung ist teuer, Daten sind unsicher

4. Du bezahlst für deine eigene Überwachung

Die Bundesnetzagentur schätzt, dass die Telekommunikationsanbieter einmalig mindestens 260 Millionen Euro investieren müssten, um die Daten für den Staat sammeln zu können. Der Unterhalt der Überwachungsmaschinerie würde laufend weitere Millionen verschlingen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft rechnet sogar mit 600 Millionen.

Man kann es der Telekom, Vodafone und anderen Konzernen nicht einmal vorwerfen, dass sie diese Beiträge an ihre Kunden weitergeben. So funktionieren Wirtschaftsunternehmen. Aber wenn dein Handyvertrag bald ein paar Euro teurer wird, weißt du, wem du das verdankst: deinen Abgeordneten.

5. Deine Daten sind nicht sicher

Bundestag Digitale Dilettanten
Kommentar
Hacker im Bundestag

Digitale Dilettanten

Der massive Hacker-Angriff auf den Bundestag zeigt, wie dilettantisch die Behörden digital agieren. Bevor die Regierung nach weiteren Daten der Bürger ruft, sollte sie lernen, ihre eigenen zu schützen.   Kommentar von Johannes Boie

Im digitalen Zeitalter ist nichts, aber auch gar nichts sicher. Alles und jeder kann gehackt werden, und wo Cyber-Kriminelle scheitern, schnüffeln eben die Geheimdienste. In unschöner Regelmäßigkeit werden immer neue Datenlecks bekannt, erst vor kurzem musste die US-Personalbehörde OPM einräumen, dass sensible Informationen von mehr als 20 Millionen Bediensteten erbeutet wurden. Offensichtlich schaffen es selbst die USA nicht, heikle Datensätze zu schützen.

Natürlich versichern die verantwortlichen Politiker, dass die Verbindungsdaten von mehr als 80 Millionen Bürgern bei den zur Speicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern absolut sicher seien. Vermutlich genauso sicher wie das Netzwerk des Bundestags - über das ein IT-Experte sagte: "Ein 17-jähriger Nerd mit vielen Freistunden hat durchaus Potenzial, den Laden einmal komplett zu übernehmen."

6. Du darfst Politikern keine Narrenfreiheit gewähren

Der erste Versuch, die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland zu speichern, fand 2010 sein Ende vor dem Bundesverfassungsgericht. Einer gesamteuropäischen Richtlinie erging es ähnlich: 2014 erteilte der EuGH dem "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte" eine Absage.

Nun wurden Dauer und Umfang der Speicherung begrenzt. Vielleicht stellt das neue Gesetz nur noch einen mittelschweren Grundrechtseingriff dar, vielleicht scheitern die neuen Klagen vor dem Verfassungsgericht. Anders ausgedrückt: Fünf Jahren nach der höchstrichterlichen Abfuhr versuchen es die Politiker mit einem "nachgebesserten" Gesetz erneut. Statt sich endgültig vom feuchten Traum der anlasslosen Massenüberwachung zu verabschieden, zimmern sie ein Gesetz, das keinen nachweisbaren Nutzen hat und Grundrechte möglicherweise nicht mehr derart einschränkt, dass die Verfassungshüter widersprechen müssen (wobei die EU-Kommission da eher skeptisch ist).

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Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.   Von Simon Hurtz

Ist es das, was wir von unseren Abgeordneten erwarten? Ich finde: nein. Und ich glaube, dass wir das unseren Repräsentanten klar machen müssen. Mit Protest auf der Straße, mit Petitionen im Netz, mit einem Kreuz bei der nächsten Wahl.