Öffentliche Sitzung im Petitionsausschuss:Kommt mit der Verordnung jetzt alles in Ordnung?

Ein Beispiel: Die Telekom hat kürzlich bekannt gegeben, mit Spotify zusammen zu arbeiten. Für die Telekom-Nutzer heißt das, wenn sie ein Spotify-Paket dazubuchen, können sie so viel Musik hören, wie sie wollen. Es heißt aber auch: Wenn sie Angebote der Konkurrenz nutzen wollen, beispielsweise von Simfy, ist wie gehabt nach dem Erreichen der Daten-Obergrenze Schluss.

Hier setzt die Kritik von Scheller und anderen Netzaktivisten an: "Wir erwarten von der Deutschen Post ja auch, dass sie alle Pakete gleich schnell verschickt, egal ob es ein Paket von einem Großversand ist oder ein Weihnachtspaket", sagte er. Managed Services verletzten die Netzneutralität, weil einzelne Dienste besser behandelt würden.

Ist Netzneutralität überhaupt wichtig?

Die Befürworter der Netzneutralität sehen im Internet das demokratischste Massenmedium der Welt. Hier würden aus kleinen Ideen, wie zum Beispiel einer Suchfunktion, ein riesiges Unternehmen wie Google. Das gelinge nur deshalb, weil sich neue Angebote, Ideen und Dienste durchsetzen können und nicht etwa durch die Netzbetreiber geblockt werden.

Genau das befürchtet aber der Netzpolitik-Verein "Digitale Gesellschaft". In einem Handbuch schreiben sie: "Ohne Netzneutralität können Netzbetreiber neuen oder missliebigen Dienstleistern den Zugang zu ihren Kunden erschweren".

Scheller zufolge habe sich das Internet vor allem deshalb als Medium etabliert, weil durch vergleichsweise niedrige Hürden eine große Zahl an Menschen partizipieren könne. "Das Internet ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe", sagte er, "auch wenn es für viele von uns Neuland ist." Ein kleiner Seitenhieb Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die für ihr Zitat "Das Internet ist für alle von uns Neuland" kritisiert wurde.

Netzaktivisten warnen, dass durch den Vorstoß der Telekom ein Zwei-Klassen-Netz entstehen könne. Diejenigen, die es sich leisten können, kaufen sich Datenpaket um Datenpaket, alle anderen müssen sich mit dem zufrieden geben, was der Basisvertrag vorsehe."Das Internet, wie ich es kenne, gäbe es nicht mehr", so Scheller. "Nicht mein Geldbeutel sollte ausschlaggebend dafür sein, wie gut meine Daten übertragen werden."

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Pläne der Telekom?

Merkel hatte sich bereits im Oktober 2011 gegen ein Zwei-Klassen-Netz ausgesprochen: "Das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, soll den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer Verordnung sicherstellen, dass Internetanbieter alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Rösler werde dem Kabinett noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Verordnung zur sogenannten Netzneutralität zukommen lassen, er soll am 14. August ins Kabinett eingebracht werden, hieß es im Petitionsausschuss.

Diese Verordnung wird jedoch stark kritisiert.

  • Die Formulierungen seien zu schwammig, sagte Konstantin von Notz (Grüne). Es sei nicht klar, was man unter einer "willkürlicher Verschlechterung" und "ungerechtfertigter Behinderung" verstehe.
  • Die Netzneutralität sei als Prinzip so wichtig, dass sich die Frage stelle, ob sie per Gesetz geregelt werden müsse, nicht als Verordnung, so Stefan Schwartze von der SPD.
  • Netzaktivist Scheller sagte, dass die jetzige Fassung des Textes, in der Volumentarife explizit von der Verordnung ausgenommen sind, dazu führen könne, das Vorgehen der Telekom zu untermauern.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in einer Verordnung derzeit die effektivste Lösung, um die Frage der Netzneutralität anzugehen. Auf diese Art könne man flexibel reagieren. Aber grundsätzlich sei alles verhandelbar: "Das ist ein demokratischer Diskurs. Sollte sich herausstellen, dass es auf andere Art und Weise besser zu regeln sei, dann ist das halt so."

Wie steht es in anderen Ländern um die Netzneutralität?

Andernorts ist es besser, so Scheller: "Ich wünsche mir einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität, so wie das in den Niederlanden bereits praktiziert wird." In Chile ist bereits seit 2010 die Netzneutralität gesetzlich verankert. Slowenien und die Niederlande sind Deutschland in Sachen Netzneutralität voraus. Dort gibt es jeweils seit 1. Januar 2013 ein Gesetz, das die Provider dazu verpflichtet, alle Daten gleich schnell und in gleicher Qualität zu den Kunden zu bringen - ungeachtet ihres Inhalts. Die Angebote eines Konkurrenten zu drosseln oder gar zu blockieren, ist dort nicht erlaubt. Die Pläne der der Telekom wären somit dort nicht möglich.

Erst Ende Mai hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität gefordert. Nach Ansicht des Blogs Netzpolitik.org steht diese Forderung aber im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU-Kommission, die sich bislang eher auf sich selbst regulierende Märkte verlassen hatte. Nach Einschätzung von Netzpolitik.org wären die Pläne der Telekom nicht von einem Gesetz zur Netzneutralität betroffen, wie es sich Kroes vorstellt.

Im Anschluss an die Sitzung ist Scheller "relativ zufrieden" damit, wie es abgelaufen ist. Die offen gezeigte Bereitschaft, notfalls auch zurückzurudern und den Gesetzesweg zu suchen, überrascht ihn. "Aber es war ja kein klares Bekenntnis da, die Netzneutralität festzuschreiben", sagte er Süddeutsche.de. Insofern sei es zwar schön gewesen - mehr aber auch nicht.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB