Netzneutralität in den USA Ein Regulierer trickst zurück

Kürzlich entmachtete ein Gericht die oberste US-Regierungsbehörde für die Regulierung des Internet. Nun schlägt der Behördenchef zurück - mit einem Trick.

Von J. Kuhn

Sind alle Daten gleich? Oder dürfen Internetprovider Daten von Tauschbörsen blocken, während die Datenpakete von Premium-Kunden vorrangig durch die Leitungen rauschen? Diese Frage, die unter dem Stichwort Netzneutralität behandelt wird, sorgt derzeit weltweit für Diskussionen.

FCC-Chef Julius Genachowski: Der "dritte Weg" als Alternative

(Foto: Foto: AP)

Besonders heftig werden diese in den USA geführt, wo sich zwei einflussreiche Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen: Auf der einen Seite Internetprovider, die wegen des steigenden Wettbewerbes unter sinkenden Anschlusspreisen leiden, gleichzeitig aber mit einem Wachstum des Datenverkehrs konfrontiert werden. Sie fordern Gesetze, durch welche die gegenwärtig herrschende Datengleichbehandlung gekippt wird und erfahren dafür Im US-Kongress Unterstützung von den Republikanern.

Auf der anderen Seite hat sich die Open Internet Coalition gebildet, ein Zusammenschluss aus Internet-Bürgerrechtlern und großen Unternehmen wie Google, Facebook oder Sony. Diese profitieren wie andere Firmen die im Internet Geld verdienen davon, dass möglichst viele Internetnutzer schnellen Zugang zum Netz haben.

Entmachtung rückgängig gemacht

Eine Aufhebung der Netzneutralität, so fürchten sie zudem, könnte im Extremfall dazu führen, dass Internetprovider von den Unternehmen Gebühren verlangen, um den Zugriff auf datenintensive Dienste wie YouTube zu erlauben. Im Mobilbereich waren jüngst solche Forderungen der Internetanbieter gegenüber Google laut geworden.

Auch US-Präsident Barack Obama gilt als Freund der Netzneutralität, die von der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) durchgesetzt werden soll.

Jüngst jedoch hatte ein US-Bundesgericht der FCC im Streit mit dem US-Provider Comcast das Recht abgesprochen, das Unternehmen für die Verletzung des Prinzips zur Rechenschaft zu ziehen: Die FCC hatte Comcast dafür bestrafen wollen, dass das Unternehmen den Tauschbörsen-Datenverkehr gedrosselt hatte. Dies untersagten die Richter mit der Begründung, die FCC überschreite damit ihre Kompetenzen.

Die Entscheidung der Bundesrichter hätte die Behörde faktisch entmachtet, weshalb der von Obama eingesetzte FCC-Chef Julius Genachowski nun in die Offensive ging: Er wolle den "Status Quo wieder herstellen", erklärte er am Donnerstag bei der Vorstellung einer neuen Initiative (Rede als pdf hier).

Um eine gesetzliche Regelung zu verhindern, die im Herbst vielleicht durch einen republikanisch dominierten Kongress verabschiedet werden müsste, wendet er dabei einen Trick an: Breitbandanschlüsse sollen künftig in dieselbe Regulierungskategorie wie Telefonanschlüsse fallen, allerdings sollen nicht alle Vorschriften Anwendung finden.

Diese von Genachowski als "dritter Weg" bezeichnete Regulierung würde Internetanschlüsse zu einer grundlegenden Infrasruktur machen. So wie Telefonanbieter ihren Kunden nicht einfach verbieten können, bestimmte Festnetznummern nicht anzurufen, soll es den Internetprovidern unmöglich gemacht werden, das Wesen des freien Datenverkehrs zu verändern. Die Bush-Administration hatte Breitband-Angebote vor sieben Jahren als "Informationsdienste" wie private Fernsehsender eingeordnet.

Jahrelanger Rechtsstreit droht

Künftig, so gab der FCC-Chef an, sollten Internetprovider keine "gesetzeskonforme Innovationen oder das Recht auf freien Meinungsäußerung verhindern können", zudem solle gewährleistet werden, dass das Breitbandnetz auch auf ländliche Gebiete der USA ausgedehnt wird.

Genachowski muss diese Regelung nicht vom Kongress, sondern nur vom höchsten FCC-Gremium absegnen lassen: Die beiden demokratischen Mitglieder haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, die beiden republikanischen Beiräte wollen die Regelung ablehnen. Da Genachowski das fünfte Mitglied ist, gilt eine Zustimmung als ausgemacht.

Auch wenn der FCC-Chef davon sprach, nur die nötigsten Punkte zu regeln, um "Überregulierung zu vermeiden", drehten die Aktien von Internetprovidern an den US-Börsen nach der Ankündigung deutlich ins Minus.

Beobachter rechnen nun damit, dass die Internetprovider gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen werden und - sollten die Republikaner im Herbst die Kongressmehrheit übernehmen - auf neue Gesetzesinitiativen dringen werden. "Wir dürfen einen langen und bitteren Kampf erwarten, der erst in einigen Jahren beigelegt werden könnte", schreibt Eric Savitz vom US-Finanzmagazin Barron's.

Während Verbraucherrechtsgruppen den Schritt begrüßten, warnen Wirtschaftsexperten davor, dass die Internetprovider ihre Drohungen wahrmachen und ihre Investitionen in die Breitbandnetze des Landes zurückfahren könnten.

Der Ausbau von Breitbandanschlüssen gilt als eines der Kernprojekte Obamas. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte er hierfür Fördergelder in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar angekündigt.

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