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Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht:Digitaler Pressespiegel

Ein solches Modell ist nicht neu: Im Bereich der Musik gibt es dafür die Gema, die Gema für Texte heißt Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Die VG Wort vertritt schon heute die Rechte der Autoren und Verlage zum Beispiel im Zusammenhang mit sogenannten Pressespiegeln. Für die Vervielfältigung von Artikeln aller Art, die umfangreicher sind als ein Zitat, hat das Urheberrechtsgesetz von 1965 in Paragraf 49 Absatz 1 Satz 2 eine Vergütungspflicht eingeführt. Die einzelnen Autoren und Verlage sind aber kaum in der Lage, ihre Ansprüche gegen eine Vielzahl von Behörden, Firmen, Parteien oder Verbänden durchzusetzen, die als "Informationsdienst", "Tagespressedienst", "Pressemonitor" oder "Pressespiegel" Übersichten und Zusammenstellungen von Artikeln aus Zeitungen und Zeitschriften herausgeben.

Deshalb haben Autoren und Verlage einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort geschlossen, die ihre Rechte vertritt und mit den Herausgebern von Pressespiegeln die Modalitäten des Vergütungsanspruchs verhandelt - wobei zum Beispiel das durchschnittliche Mischungsverhältnis zwischen urheberrechtlich geschützten und ungeschützten Artikeln eine Rolle spielt. Man kann die Ansicht vertreten, dass Google-News einem digitalen Pressespiegel durchaus ähnlich ist - also schon nach geltendem Recht kostenpflichtig ist. Herrschende Meinung ist das nicht. Deshalb dringt das Gros der Zeitungsunternehmen auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts: Es soll Leistungen honorieren, die nicht dem Urheberrecht unterliegen.

Ein solches Dringen hat bisher alle medialen Innovationen begleitet. Vergeblich. Als das Radio kam, schickten die Nachrichtenagenturen - damals das Wolff'sche Telegraphenbüro und die Telegraphen-Union - ihre Meldungen per Langwelle an ihre Abonnenten, die Zeitungen. Dieser Pressefunk war ein Funksonderdienst, der sich vom gewöhnlichen Unterhaltungsfunk dadurch unterschied, dass er nur bestimmten, zahlenden Empfängern diente. Bei den Abonnenten, den Zeitungen, standen auf eine feste Welle eingestellte Empfangsgeräte; über Kopfhörer oder Lautsprecher wurden die in Schreibgeschwindigkeit gesprochenen Agenturnachrichten aufgenommen. Nun aber bestellten zahlreiche Zeitungen die Agenturdienste ab, bezogen ihre Informationen umsonst aus dem Äther - durch Einstellung der Welle des Pressefunks an ihrem Radiogerät.

Nichtzahlende Freihorcher gefährdeten daher Mitte der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Existenz der großen Nachrichtenagenturen. WTB, TU, Agence Havas oder Reuters waren so in Sorge, wie es heute die Zeitungsverleger sind, wenn ihr Online-Angebot wirtschaftlich von News-Aggregatoren weiterverwertet wird. Damals, 1928, kam der Gesetzgeber den Agenturen durch eine Vorschrift im Fernmeldeanlagen-Gesetz entgegen: Der Betrieb jedes Radioempfängers wurde von einer formellen Genehmigung abhängig gemacht - in der das Auffangen von Sendungen an Privatadressen verboten wurde. Zu solchen Maßnahmen zum Schutz des "Nachrichtengeheimnisses" hatte sich Deutschland als Unterzeichner des Weltfunkvertrags von Washington verpflichtet.

Postgebühr von zwei Reichsmark

Aber nicht nur die Freihorcher machten den Nachrichtenagenturen Ärger. Mit den Nachrichten, die die Nachrichtenagenturen dem allgemeinen Unterhaltungsrundfunk lieferten, machten sie sich selber Konkurrenz. Viele Zeitungen bestellten die Dienste der Nachrichtenagenturen ganz offen mit der Begründung ab, man könnte sich die Nachrichten gegen eine monatliche Postgebühr von zwei Reichsmark per Radio selbst beschaffen. Die Agenturen drohten deshalb damit, den Unterhaltungsrundfunk nur noch mit alten Kamellen zu beliefern, wenn dem misslichen Zustand nicht abgeholfen würde. Die Rundfunksender stellten nun den Tagesneuigkeiten jeweils die Warnung vor "Vervielfältigung in Druck und Schrift" voraus. Nutzen hatte das wenig.

Und schließlich urteilte das Reichsgericht, dass bloße Nachrichten halt keinen Schutz genießen, ganz gleich, wie sie verbreitet werden. Der Anlass für das Urteil war ein spektakulärer: der Zeppelin. Die Zeitung Neues Tageblatt Öbisfelde hatte ein Extrablatt verteilt, das die glückliche Landung des Luftschiffs Graf Zeppelin in Friedrichshafen nach geglückter Amerikafahrt meldete. Die Zeitung hatte die Meldung nicht von einer Agentur empfangen, sondern im Radio gehört. Der Sender verwies empört darauf, dass er - das war damals kostspielige Seltenheit - eigens einen Berichterstatter nach Friedrichshafen gesandt hatte, und dieser Aufwand doch schützenswert sei. Beim Reichsgericht fand das kein Gehör. Und auch künftig verliefen alle Versuche auf internationaler und nationaler Ebene, die besondere redaktionelle Leistung abseits des Urheberrechts zusätzlich zu honorieren, im Sande. Die Agenturen überlebten trotzdem - nicht kraft besonderen gesetzlichen Schutzes, sondern kraft Leistung. Und die Zeitungen, welche die Nachrichten klauten, gingen kraft Nicht-Leistung ein.

Der letzte detaillierte einschlägige Gesetzentwurf stammt aus dem Jahr 1932: Das gewerbsmäßige Sammeln und Verwerten fremder Pressenachrichten sollte "bis zum Ablauf des auf ihre erste öffentliche Verbreitung folgendes Tages" verboten sein. Auch dieser Versuch führte zu keinem Gesetz, er galt aber noch bei den Diskussionen zur Reform des Urheberrechts in den sechziger Jahren als Vorbild. Der Urheberrechtler Horst Neumann-Duesberg empfahl damals bei einer der ersten Sitzungen des neugegründeten Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit, dem berufsmäßigen Nachrichtensammler ein Leistungsschutzrecht zu gewähren. Daran knüpfen die Versuche der Zeitungsverleger von heute an. Es ist damit zu rechnen, dass diese neuen Versuche ebenso scheitern werden, wie die alten Versuche gescheitert sind - schon weil die Schwierigkeiten bei der Konstruktion eines praktikablen Leistungsschutzrechts zu groß sind und eine gesellschaftliche Akzeptanz der Kostenpflichtigkeit bloßer Links nicht vorhanden ist.

Wenn das geistige Eigentum konsequent geschützt wird und geschützt bleibt, kann man auf ein zusätzliches Leistungsschutzrecht verzichten. Das geistige Eigentum an Zeitungsartikeln beginnt jenseits der bloßen Information. Wer auf geschütztes journalistisches Eigentum eigene Geschäftsmodelle aufbaut, ist daher kostenpflichtig und muss kostenpflichtig bleiben. Die digitale Publizierung eines Textes ist genauso wenig eine Einwilligung in dessen beliebige Weiterverwertung wie eine analoge Veröffentlichung. Der Journalismus, ob digital oder analog, bleibt auf den Schutz des journalistischen Eigentums angewiesen, weil dessen Entwertung zu seiner Verflachung führen würde. Der beste Leistungsschutz für Zeitungsverlage ist daher ein guter Urheberrechtsschutz für die Autoren.

Wer die Informationsfreiheit verteidigen will, darf das Leistungsschutzrecht ablehnen. Das Urheberrecht muss er verteidigen, weil es den kenntnisreichen und geistreichen Umgang mit Information schützt.

© SZ vom 01.06.2012

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