Internetzensur in der Türkei:Wie die türkischen Behörden ihre Macht ausnutzen

Lesezeit: 3 min

"Das Verhalten von Behörden und Justiz macht vieles kaputt", sagt auch Erol Önderoglu von der Organisation Reporter ohne Grenzen. Viele Staatsanwälte und Richter, glauben Kritiker, würden ihre Macht über das Internet inzwischen dazu nutzen, dem Volk kritische Inhalte vorzuenthalten, um so die türkische Gesellschaft nach dem eigenen Weltbild zu formen.

Wie konservativ dieses Bild ist, zeigte sich vergangene Woche, als die TIB die Seiten Gabile und Hadigayri sperrte, die mit insgesamt 225.000 Mitgliedern zu den größten Homosexuellen-Portalen des Landes zählen. Erst als es im Internet Proteste hagelte und die Medien über die homophobe Einstellung der Verantwortlichen spekulierten, hob die Behörde die Sperrung auf. Die Rechtfertigung, die Seiten hätten Prostitution gefördert, wurde nicht mit konkreten Beweisen unterfüttert.

In der Türkei haben sich viele Internetnutzer bereits an die Zensur gewöhnt. "Die Nutzung von Internettunneln, um über Rechner im Ausland auf offiziell geblockte Seiten zuzugreifen, ist bei den jungen Türken heute Grundwissen", erzählt Blogger Saka: "Inzwischen gehört es schon bei den konservativsten Zeitgenossen zum guten Ton, sich über die Sperr-Entscheidungen lustig zu machen." Schätzungen zufolge umgehen täglich rund 1,5 Millionen Türken die Blockade, um sich Videos auf YouTube anzusehen.

Sogar Erdogan guckt YouTube

Selbst Premierminister Tayyip Erdogan scheint das Verbot nicht zu kümmern: Jüngst empfahl er mitgereisten Journalisten auf einem Staatsbesuch YouTube-Videos, in denen die Opposition durch den Kakao gezogen wird. Als ein Reporter anmerkte, dass der Zugang zum Videoportal doch eigentlich gesperrt sei, erwiderte Erdogan: "Ich komme rein, Sie tun's doch auch."

Dass die Regierung das umstrittene Sperrgesetz vor der nächsten Wahl im Jahr 2011 ändern wird, ist zu bezweifeln. Durch die Öffnung in der Kurdenfrage spürt Erdogan bereits jetzt heftigen Gegenwind aus dem konservativen Lager; die Abschaffung des Gesetzes 5651 würde als weiterer liberaler Fehltritt gebrandmarkt.

Blogger Erkan Saka fordert die EU deshalb auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen: "In dieser Beziehung bewegt sich nichts, Brüssel müsste viel aggressiver vorgehen", sagt er, "aber vielleicht wollen sie die innenpolitische Situation nicht aus dem Gleichgewicht bringen."

Dem türkischen Volk selbst scheint das Thema weitestgehend egal zu sein: Bürgerrechtsbewegungen sind trotz der Allgegenwart der Zensur nicht in Sicht, Projekte wie Yaman Akdeniz' türkischer Ableger von Cyber-Rights.org bleiben die Ausnahme. "Ich verstehe es nicht", seufzt Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen: "Warum hält das Land an solch totalitären Methoden fest, anstatt sich auf den Weg in die Zukunft zu machen?"

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