EU-Parlament will im Juni abstimmen Acta-Abkommen steht am Anfang vom Ende

Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die Straßburger Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen.

Dass sich EU-Parlament und EU-Kommission nicht grün sind, ist kein Geheimnis. Nun proben die Straßburger Volksvertreter den Aufstand - und könnten damit das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta endgültig zu Fall bringen.

Anti-Acta-Proteste im Februar: EU-Parlament will bald abstimmen.

(Foto: AFP)

Offiziell machte die Kommission das Zugeständnis, das Abkommen erst durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sollte nichts beanstandet werden, drängt man in Brüssel offenbar weiter auf eine Ratifizierung: Einem internen Dokument zufolge, das dem Internet-Dienst heise.de vorliegt, sieht man sämtliche Einwände als unbegründet und die Proteste als "aggressive pan-europäische Kampagne". Sollte Acta scheitern, wäre dies ein gefährliches Signal in Sachen Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, heißt es in dem Dokument.

In Straßburg, wo das Europäische Parlament sitzt, sieht man dies offenbar anders: Dort entschied sich der Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstag dagegen, Acta vor weiteren Abstimmungen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Eine deutliche Mehrheit von 21 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte der Empfehlung des britische Abgeordneten David Martin, der als Berichterstatter aufgrund mangelnder Unterstützung die Ablehnung empfohlen hatte. Nun kann der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden; bereits im Juni könnte das Plenum über Acta abstimmen.

"Showdown" im EU-Parlament?

Wie die Abstimmung dort ausgeht, ist alles andere als sicher. Es zeichnet sich Medienberichten zufolge jedoch ab, dass es schwer werden dürfte, eine Mehrheit für das Abkommen zu finden. Linksfraktion, Sozialisten und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt, während das Lager der Liberalen und Konservativen sich noch entschieden hat.

Allerdings haben auch aus diesen Fraktionen offenbar bereits einzelne Abgeordnete ihre Ablehnung angekündigt. Als das Parlament im November 2010 über eine Acta-Resolution abstimmte, fand sich nur eine vergleichsweise knappe Mehrheit von 331 zu 294 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag der breiten Bevölkerung kaum bekannt.

Rick Falkvinge, Abgeordneter der Piraten und einer der bekanntesten Acta-Gegner im Parlament, schreibt in einem Blogeintrag von einem anstehenden "Showdown". Der Verweis an den Europäischen Gerichtshof sei nur eine Hinhaltetaktik gewesen, nun bleibe der Vertrag im Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker bemängeln, dass der Vertrag über Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und so vage formuliert sei, dass es viele Interpretationen mit potentiell unerwünschten Folgen ermögliche.

Obwohl verpflichtende Sanktionen wie die Three-Strikes-Law, die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Filesharern, aus dem Vertrag entfernt wurden, fürchten Gegner, dass Provider und Internet-Firmen gezwungen sein könnten, der Unterhaltungslobby weiter als bisher bei Maßnahmen gegen Filesharer entgegenzukommen. Letztlich, so das Argument, würde die Durchsetzung dieser Interessen damit auch über das Gemeinwohl gestellt.

Deutsche Anhörung im Mai

In den vergangenen Monaten hatte es in zahlreichen europäischen Städten Straßenproteste gegen das Abkommen gegeben, woraufhin einige EU-Länder die Ratifizierung des Vertrags ausgesetzt hatten.

Auch das Bundesjustizministerium hatte erklärt, vor einer möglichen Ratifizierung durch den Bundestag das Votum des Europaparlaments abwarten zu wollen. Nachdem eine Petition gegen das Abkommen 61.000 Unterschriften erhielt, wird es am 7. Mai eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags dazu geben.

Auf europäischer Ebene wird Acta in den kommenden Monaten nun erst einmal in unterschiedlichen Ausschüssen des EU-Parlaments beraten, bevor das komplette Plenum darüber diskutiert. Anti-Acta-Aktivisten haben bereits zur Mobilisierung aufgerufen. Da der Vertrag der Zustimmung aller EU-Länder sowie des Europäischen Parlaments bedarf, würde ein Scheitern in Straßburg das Ende des Abkommens bedeuten.