Ende der Netzneutralität Zu Weihnachten schenken die USA ein paar Konzernen das Internet

Proteste für ein freies Internet: Gibt es keine Netzneutralität, sind einige Online-Dienste gleicher als andere.

(Foto: AFP)

Das freie Netz fällt in den USA dem Lobbyismus zum Opfer. Was sich als Befreiung tarnt, hilft nur wenigen Unternehmen, die ohnehin schon mächtig sind.

Kommentar von Jannis Brühl

Das Internet war praktisch nie völlig frei von kommerziellen Interessen, und trotzdem gehörte es allen. Eine Demokratie-Maschine des Wissens und der Vernetzung, offen für jeden. Der von Donald Trump ernannte Chef der amerikanischen Kommunikationskommission sieht das anders.

Ajit Pai hat gestern eine Handvoll Konzerne ermächtigt, über den Zugang zu dieser Demokratie-Maschine zu bestimmen. Es ist ein Weihnachtsgeschenk für diese Unternehmen auf Kosten aller anderen. Pais Behörde hat das unter Barack Obama festgeschriebene Prinzip der Netzneutralität für die USA abgeschafft. Auch in Deutschland steht es unter Beschuss, durch umstrittene Angebote von Telekom und Vodafone.

Netzneutralität bedeutet: Alle Daten, die durchs Netz fließen, ob auf Desktop-Computer oder Smartphones, müssen gleich behandelt werden. Nach der Entscheidung in den USA dürfen amerikanische Internet-Anbieter wie Comcast, AT&T und Verizon, die viel Lobbyarbeit gegen Netzneutralität betrieben haben, nun ihre Macht als Torwächter des Netzes voll ausnutzen. Sie können für bestimmte Dienste und Apps - etwa ihre eigenen Dienste oder Musikstreaming via Spotify - extra Gebühren von Kunden oder von jenen Diensten selbst verlangen.

Vorteil für die mächtigsten Unternehmen

Das heißt in der Praxis: Kunden können extra abkassiert werden, nur um überhaupt in akzeptabler Qualität an bestimmte Dienste zu kommen. Und Anbieter von Inhalten können sich privilegierten Zugang zu ihren Kunden erkaufen. Ihre Daten können schneller durchgeleitet oder vom Datenvolumen ausgenommen werden, das der Kunde bezahlt.

Das spielt den mächtigsten Unternehmen in die Hände. Je mehr Kapital ein Anbieter hat, desto mehr Vorteile kann er sich erkaufen - unabhängig von der Qualität seiner Dienste. Sollte es so kommen, dürften kleine Unternehmen und nichtkommerzielle Anbieter sich das nicht leisten können.

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Es geht um die Offenheit des Netzes - aber auch um gerechte Wirtschaft. Das Internet war oft genug ein Segen für den freien Markt. Start-ups konnten zu geringen Kosten Kunden finden. Eigentlich ein gutes Mittel gegen Machtkonzentration. Mit dem Ende der Netzneutralität wird nun unter der Behauptung, "Fesseln" der Regulierung abzuschaffen, Monopolen zugearbeitet.

Wer hat, dem wird gegeben

Ohne die Regel der Netzneutralität gewinnen zwei Arten von Unternehmen an Einfluss, die ohnehin schon mächtig sind: Die wenigen Provider, die den Zugang ins Netz kontrollieren (deren Zahl durch immer mehr Fusionen weiter reduziert wird). Sie bilden die Engstellen, an denen sie jetzt eine Art Internet-Maut erheben können, wie es ihnen beliebt. Dabei können sie ihre eigenen Inhalte bevorzugen.

Die zweite Gruppe sind mächtige Lieferanten von Inhalten wie Netflix, Spotify und Facebook. Die Plattform-Ökonomie des Netzes hat ohnehin die Tendenz, Oligopole zu schaffen. Die meisten IT-Unternehmen leben von nie dagewesenen Netzwerkeffekten: Fast alle wollen auf das größte soziale Netzwerk, zum größten Streaming-Anbieter. Wer hat, dem wird gegeben.

Der Traum vom Start-up-Erfolg in einem Netz der Chancengleichheit ist ohnehin schon in Gefahr, weil sich Google, Amazon, Microsoft und Facebook in immer mehr Märkten ausbreiten. Die genannten Unternehmen treten bei weitem nicht mehr so vehement für Netzneutralität ein wie noch vor einigen Jahren - schließlich dürften sie von deren Abschaffung profitieren. Schon jetzt können sie dank Netzwerkeffekten und ihrem Berg aus Kapital kleine Unternehmen ersticken, bevor sie ihnen gefährlich werden. Das Ende der Netzneutralität gibt Konzernen die Möglichkeit, diese starke Stellung auf dem Weg zum Endnutzer weiter zu zementieren, indem sie für ihre Inhalte privilegierte Wege erkaufen.

Die Freiheit des Netzes muss mit Regeln im Sinne der Allgemeinheit erkämpft werden - und nicht mit Weihnachtsgeschenken an einzelne Unternehmen.

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