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Kritik an neuen Regeln:EU-Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität

  • Das EU-Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket zur Netzneutralität beschlossen. Kritiker fürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet.
  • Zudem müssen Urlauber und Gelegenheitsreisende ab Mitte 2017 keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs beschlossen. Internetanbieter müssen verschiedene Arten von Internet-Verkehr im Prinzip gleich behandeln - aber nur im Prinzip. Das Gesetzespaket formuliert nun eine Reihe von Ausnahmen, in denen die Internetanbieter durchaus drosseln, blockieren oder bestimmte Datenpakete bevorzugen dürfen. Gegner der Neuregelung fürchten eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen.

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Über die Entscheidung war schon im Vorfeld heftig debattiert worden. Kleine Unternehmen, Start-ups oder Non-Profit-Organisationen könnten stark benachteiligt werden, sagen die Kritiker. Etablierte Tech-Firmen hingegen könnten sich die zusätzlichen Gebühren für schnellere Verbindungen leisten - so würden bestehende Machtverhältnisse im Netz zementiert. Verfechter eines gleichberechtigten Webs, darunter WWW-Erfinder Tim Berners Lee, warnen deshalb vor einem Zwei-Klassen-Internet. Die Änderungsanträge, die unter anderem Vertreter der Grünen und der Linken im Europaparlament vorbrachten, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Roaming-Gebühren in der EU werden 2017 abgeschafft

Zudem stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017. Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten aufbrummen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten von den Roaming-Aufschlägen befreit werden, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.

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Die Abgeordneten billigten damit einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedsländern, die sich für eine längere Übergangsfrist ausgesprochen hatten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ein Verbot der Roaming-Gebühren bereits Ende 2015, war damit aber am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Ab dem 30. April 2016 werden die Roaming-Gebühren in einem ersten Schritt gesenkt: So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent je Megabyte Datenvolumen betragen.