Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Landeswahlausschuss des Saarlands befasst sich heute mit dem bereits für gescheitert erklärten Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Das Gremium stellt in seiner Sitzung in Saarbrücken das offizielle Endergebnis fest. Nach einer Schätzung der Elterninitiative „G9-jetzt!“, die das Volksbegehren vorangetrieben hatte, ist nur rund die Hälfte der erforderlichen 54 000 Unterschriften zusammengekommen. Die Initiatoren hatten ihr Vorhaben daher bereits Anfang Januar für gescheitert erklärt.
Wären die nötigen Unterschriften zusammengekommen, hätte sich der Landtag mit dem Thema befassen müssen. Das gescheiterte Volksbegehren hat eine Debatte im Saarland über die Hürden ausgelöst. Die Elterninitiative „G9-jetzt!“ und der Landesverband „Mehr Demokratie“ wollen das Abstimmungsverfahren juristisch auf den Prüfstand stellen. Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich Unterstützer nur zu bestimmten Zeiten in Bürgerämtern eintragen können. Der Landtag lehnte aber in der vergangenen Woche mit der Mehrheit von CDU und SPD einen Antrag der Linke ab, die Hürden zu senken.