Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - In marode Schulen in Hessen müssten nach aktuellen Schätzungen der Bildungsgewerkschaft GEW mindestens fünf Milliarden Euro investiert werden. Allein in Frankfurt seien schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro für Sanierungen und Neubauten nötig, sagte Kai Eicker-Wolf von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Leider werde der konkrete Investitionsbedarf in Hessen nicht erhoben, die Gewerkschaft fordere dies schon seit langem. Die GEW-Schätzungen beruhten auf Bundeszahlen und auf der Basis von Informationen für einzelne hessische Schulträger, teilte Eicker-Wolf mit.
Zu der Entwicklung der getätigten Investitionen in den Jahren 1992 bis 2021 stellte die Gewerkschaft hessenweite Zahlen zusammen. Sie fußen auf Daten des Statistischen Landesamtes und einer Abfrage bei den Kommunen, wie der GEW-Landesvorsitzende Thilo Hartmann erläuterte. Die Daten weisen für die Kreise und kreisfreien Städte große Unterschiede bei den Ausgaben für die schulische Gebäudeinfrastruktur aus: Vor allem der Hochtaunuskreis ragt mit einem vergleichsweise hohen Betrag heraus. Auch in den Kreisen Groß-Gerau sowie Darmstadt-Dieburg seien die Schulen noch in einem einigermaßen akzeptablen Zustand, ergänzte Eicker-Wolf.
Von vielen hessischen Schulträgern sei allerdings trotz eines großen Bedarfs viel zu wenig investiert worden, kritisierte er. „Uns erreichen nach wie vor immer wieder Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen über die marode Schulinfrastruktur.“ Er kenne Beispiele, wo wegen der schlechten Bausubstanz Stützpfeiler mitten im Klassenraum ständen, sagte Eicker-Wolf. „Es ist teils furchterregend, in welchen Gebäuden Kinder unterrichtet werden.“ Dabei sei die Umgebung sehr wichtig für den Lernerfolg.
Die GEW warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, sie habe ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Schulbauinvestitionsprogramm nicht umgesetzt. „Wir fordern die nächste Landesregierung auf, endlich zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb von zehn Jahren alle Schulen in Hessen in einen modernen und zeitgemäßen Zustand versetzt werden“, hieß es. Dabei müsse aus Gründen des Klimaschutzes auch die energetische Gebäudesanierung beachtet werden.
Dass es möglich sei, Investitionen in Schulen zu erhöhen, zeigten die Zahlen der vergangenen 20 Jahre, erläuterte Eicker-Wolf. So sei 2010 und 2011 rund 60 Prozent mehr Geld geflossen als aktuell. Damals sollte mit staatlichen Förderprogrammen dem Konjunktureinbruch nach der internationalen Finanzkrise entgegengewirkt werden.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Elisabeth Kula, nannte es eine „erschreckende Ignoranz“, dass es keine landesweite Bedarfsanalyse gebe. Sie forderte von der Landesregierung, die Schulträger bei der Sanierung und Modernisierung der Schulen besser zu unterstützen. Kula verwies auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion. Schwarz-Grün habe eine Anhörung dazu verweigert. Kula bekräftigte: „Schülerinnen und Schüler müssen in einem guten Umfeld lernen und Lehrkräfte ein gutes Arbeitsumfeld haben.“ Dazu gehöre, dass sie keine Angst davor haben sollten, dass ihnen im sprichwörtlichen Sinn die Decke auf den Kopf fällt.
Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte, sein Haus könne die Zahlen der GEW-Auswertung „nicht einordnen oder kommentieren“. „Wir genehmigen lediglich die Gründung neuer Schulen, was der Bau oder die Sanierung am Ende kostet, erfahren wir jedoch nicht“, teilte er mit.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass über den Digitalpakt Schule von Bund und Ländern insgesamt 650 Millionen Euro an die Schulen geflossen seien, davon rund 100 Millionen Euro Landesmittel. Für die Instandsetzung oder Modernisierung sanitärer Anlagen an Schulen habe das Land im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 75 Millionen Euro bereit gestellt.
Der Leiter des Referats „Schule und Kultur“ beim Hessischen Landkreistag, Lorenz Wobbe, teilte mit: „Die Zahlen der Gewerkschaft können wir so nicht nachvollziehen.“ Die Landkreise versuchten, die Schulen bestmöglich auszustatten. „Unsere Schulträger haben in den letzten Jahren sehr viel investiert und geleistet“, erklärte Wobbe. „Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Planungssicherheit und zusätzliche Fördermittel von Bund und Land.“
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